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19.03.2004

08:18 Uhr

Außergerichtliche Beratung wird sich ändern

Beratungsmonopol der Anwälte steht vor dem Aus

VonMarcus Creutz

Die derzeit etwa 126 000 deutschen Anwältinnen und Anwälte gehen schweren Zeiten entgegen. Nachdem im Februar bereits die Europäische Kommission die anwaltlichen Berufsverbände dazu aufgefordert hat, innerhalb dieses Jahres das gesamte Berufsrecht zu deregulieren und künftig streng an den Verbraucherinteressen auszurichten, fällt jetzt auf nationaler Ebene auch noch das alte Rechtsberatungsgesetz (RBG) von 1935 in sich zusammen.

Foto: dpa

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HB GARMISCH. Das jedenfalls kündigte der zuständige Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ), Alfred Hartenbach, auf einem von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt veranstalteten Symposion zur Zukunft der Anwaltschaft an.

Dabei ließ er durchblicken, dass der im Sommer dieses Jahres fertig gestellte Entwurf, mit dem sich auch der 65. Deutsche Juristentag im September befassen wird, keine verfassungs- und europarechtliche Minimallösung enthalten werde. Im Klartext heißt das: "Die außergerichtliche Rechtsberatung soll nicht mehr nur von Personen mit Befähigung zum Richteramt ausgeführt werden dürfen", so Hartenbach in seiner Rede vor hochrangigen Anwaltsvertretern. Konsequenz: Die deutschen Anwälte müssen sich in naher Zukunft zumindest die außergerichtliche Rechtsberatung, die immerhin 70 Prozent ihres Geschäfts ausmacht, erstmals mit anderen Beratern und Verbänden teilen.

Neben der Freigabe der unentgeltlichen altruistischen Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis und der karitativen Rechtsberatung im Falle mittel- und hilfloser Bürger soll nach den Plänen des BJM künftig auch der Kreis der zur entgeltlichen außergerichtlichen Rechtsberatung befugten Personen und Berufsgruppen wesentlich erweitert werden. Auch Nichtjuristen sollen danach kommerziellen Rechtsrat erteilen dürfen. Dagegen hatte sich die Anwaltschaft bislang wegen des drohenden Qualitätsverlustes vehement zur Wehr gesetzt. "Natürlich muss der Staat unqualifizierter Rechtsberatung entgegenwirken", beschwichtigte Hartenbach. "Die Gefahrensteuerung ist aber auch anders möglich als über ein Rechtsberatungsverbot - zum Beispiel durch Information der Verbraucher.

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