Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2005

07:27 Uhr

Automatisierte Filter sind unbedenklicher

Das Filtern von E-Mails ist ein heikler Job

VonWolfgang Janisch (Handelsblatt)

Längst ist die Flut unerwünschter E-Mails nicht mehr nur ein Problem für Servicetechniker, die sich mit eingeschleusten Viren und Würmern herumschlagen müssen. Milliarden von Werbemails überschwemmen jeden Tag die E-Accounts: Jeder Angestellte in den USA, so hat ein Marktforschungsinstitut ermittelt, erhält täglich mehr als 13 so genannter Spam - wofür er 6,5 Minuten Arbeitszeit benötigt. Der jährliche Schaden pro Mitarbeiter: 874 Dollar.

Foto: eco.one

Foto: eco.one

HB KARLSRUHE. Kein Wunder, dass die Unternehmen der unliebsamen elektronischen Post zunehmend mit Filtern begegnen. Was für die Betroffenen oft ein Segen sein kann, ist aber rechtlich durchaus problematisch. Das Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jüngst entschieden hat.

In dem Fall ging es um einen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Hochschule, der nach seinem Ausscheiden über den Mail-Server der Hochschule Kontakt mit Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden halten wollte. Die Hochschule wusste dies zu unterbinden: Sie filterte kurzerhand sämtliche Mails mit seiner Adresse aus - worüber allein er, nicht aber andere Absender oder Empfänger informiert wurden. Die Staatsanwaltschaft sah nach seiner Anzeige zwar keinen Handlungsbedarf - doch nun muss sie ermitteln: Das OLG gab einem Klageerzwingungsantrag des Ex-Mitarbeiters statt.

Der juristische Hebel ist die Verletzung des Post - und Fernmeldegeheimnisses nach Paragraf 206 Strafgesetzbuch. Das OLG lässt keinen Zweifel daran, dass die Vorschrift hier greift. Unterdrückt ein Unternehmen E-Mails, die auf dem Firmenserver einlaufen, dann kann dies strafbar sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrieb seinen Angestellten privaten Mailverkehr erlaubt. Denn eine solche Mail ist - wie der Brief dem Postboten - dem Unternehmen "zur Übermittlung anvertraut".

Dem Urteil lassen sich zugleich auch Hinweise auf den Umgang mit virenverseuchter elektronischer Post entnehmen. Das OLG verweist auf Rechtfertigungsgründe, die einer Firma das Unterdrücken von Mails erlauben können. Der Schutz eines PC-Netzwerks durch den Einsatz von Virenscannern dürfte damit grundsätzlich gerechtfertigt sein. Wer einen Server betreibt, ist datenschutzrechtlich sogar dazu verpflichtet, gespeicherte Daten technisch und organisatorisch zu sichern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×