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17.01.2007

20:27 Uhr

Banger Blick auf die Urteile aus Luxemburg

EU-Richter nehmen Firmen ins Visier

VonWolf Albin

Die Unternehmen müssen sich 2007 auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit weit reichenden Konsequenzen einstellen. Ob es um das VW-Verfahren, das deutsche Glücksspielmonopol, um Verschmutzungsrechte oder die Besteuerung von ausländischen Wertpapiergeschäften geht, die Richter in Luxemburg entscheiden über zukünftige milliardenschwere Geschäfte.

BERLIN. Bereits am 13. Februar hält der Generalanwalt sein Plädoyer im VW-Verfahren. Experten sagen, dass das für Ende des Jahres erwartete Urteil die letzten Hindernisse für die alleinige Führerschaft von Porsche im VW-Konzern beseitigt. Der Grund: Nach zwei Jahren Prozess sind sich die Beobachter fast sicher, dass der EU-Anwalt den Richtern an Europas höchstem Gericht empfehlen wird, das VW-Gesetz mit EU-Recht für unvereinbar zu erklären. Goldene Stimmanteile wie die des Landes Niedersachsen betrachten die EuGH-Richter regelmäßig als unvereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Richter dieser Linie treu bleiben (Az. C-112/05).

In einem anderen wichtigen Verfahren urteilen die Richter über das Streikrecht der Gewerkschaften - natürlich sehen sie den Fall durch die europäische Brille. In dem von einem englischen Gericht vorgelegten Fall versuchen Gewerkschaften, das Umflaggen einer finnischen Fähre auf die estnische Flagge durch Streiks zu verhindern. Die Gewerkschaften machen dabei ureigenste Rechte geltend. Es soll ein Tarifvertrag abgeschlossen werden, der es dem Unternehmen unmöglich macht, auf billigere Arbeitskräfte auszuweichen.

Die Reederei sieht in den Streiks quasi staatliche Akte, die ihre wirtschaftliche Freiheit unangemessen beschränken. Die Freiheiten bei den Waren, Dienstleistungen und beim Kapital verpflichten jedoch unmittelbar nur die EU-Mitgliedstaaten. Die Richter müssen über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob sich auch Gewerkschaften an diesen hohen Standards messen lassen müssen, wenn sie zu Boykottmaßnahmen aufrufen. Eine Ausdehnung der Rechtsprechung hätte ungeahnte Folgen für das kollektive Arbeitsrecht in Europa (C-438/05).

Das Gericht greift 2007 auch in zwei aktuelle politische Debatten ein. Eine davon betrifft die Diskussion um das deutsche Glücksspielmonopol. Zwar hatten noch Ende Dezember 15 von 16 Bundesländern einer Neufassung und Beschränkung des angewandten Lotteriestaatsvertrages ab 2008 zugestimmt. Während aber das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber stets großzügig Zeit für eine Neufassung der Gesetzeslage einräumt, sind solche Übergangslösungen für den EuGH undenkbar.

Europarecht hat für die EU-Richter in jedem Fall sofortige Vorfahrt vor deutschem Recht. Mit dieser Rechtsprechung im Rücken wollen private Wettanbieter den Spielbetrieb bis Ende des Jahres aufrechterhalten und danach gegen das neue Gesetzeswerk vorgehen. Das Verwaltungsgericht Köln meint für eine Übergangszeit dennoch die alten Monopol-Regeln anwenden zu dürfen (C-409/06). Ob es den Ländern aber überhaupt noch gelingen kann, die Liberalisierung des Glückspielmarkts aufzuhalten, ist fraglich.

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