Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.01.2011

06:00 Uhr

Bankenabgabe

Bürgschaftsbanken lehnen staatliche Hilfe ab

VonFrank Matthias Drost

Die Bürgschaftbanken sollten von der Bankenabgabe ausgenommen werden, wenn die Länder sogenannte Patronatserklärungen abgeben wprden. Doch das verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis der Institute, sagt die Chefin des Branchenverbandes.

Die Bürgschaftsbanken machen Kredite für Mittelständler oft erst möglich. dpa

Die Bürgschaftsbanken machen Kredite für Mittelständler oft erst möglich.

BERLIN. Es war ja gut gemeint. Bundesländer und Bundesregierung einigten sich bei der Bankenabgabe auf einen Kompromiss für die Bürgschaftsbanken. Diese sollten von der Bankenabgabe ausgenommen werden, wenn die Bundesländer eine Patronatserklärung für sie abgeben. Diese Lösung wird jedoch von den Bürgschaftsbanken abgelehnt.

„Dann würde ja der Staat für einen Verlust der Bürgschaftsbanken geradestehen“, bemerkt die Vorsitzende des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), Waltraud Wolf in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit „unserem Selbstverständnis als private Selbsthilfeeinrichtung“ sei das nicht zu vereinbaren, so Wolf. Zudem würde eine Patronatserklärung auch mit dem EU-Beihilferecht kollidieren. Dann stünde die Existenz der Bürgschaftsbanken auf dem Spiel.

Die 18 Bürgschaftsbanken in Deutschland sind Selbsthilfeeinrichtungen des Mittelstands, an denen beispielsweise Handwerkskammern und Sparkassen beteiligt sind. Sie übernehmen Ausfallbürgschaften gegenüber Hausbanken der betreuten Betriebe und sorgen dadurch häufig erst für die Voraussetzungen zur Kreditvergabe.

Wolf hält es für geradezu widersinnig, dass Bürgschaftsbanken eine Bankenabgabe entrichten sollen. Die Institute würden Gewinne thesaurieren, um sie wieder in die Wirtschaftsförderung zu investieren. Daher würde sich ihr Geschäftsmodell von dem der Universalbanken fundamental unterscheiden. Die Bundesregierung will mit der Bankenabgabe dafür sorgen, dass private Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen einen eigenen Beitrag für künftige Schieflagen von Banken leisten. Die Mittel werden in einen Restrukturierungsfonds fließen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×