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13.01.2010

11:10 Uhr

BayernLB

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich ausgeweitet. Nach dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt seien nun weitere Personen betroffen. Es geht nun auch nicht mehr nur um den Verdacht der Untreue, sondern um weitere Straftatbestände.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen weiter Personen. Quelle: Reuters

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen weiter Personen.

HB MÜNCHEN. Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich sind weitere Beteiligte ins Visier der Staatsanwaltschaft München geraten. Die Ermittlungen seien ausgeweitet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in München mit. Nach dem früheren BayernLB- Chef Werner Schmidt seien nun weitere Personen betroffen. Es gehe auch nicht mehr nur um den Verdacht der Untreue, sondern um weitere Straftatbestände. Nähere Einzelheiten nannte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage zunächst nicht. Von dem Verfahren seien aber derzeit weder aktive noch ehemalige Mitglieder des BayernLB -Verwaltungsrates betroffen.

Die BayernLB wollte die Entwicklung nicht kommentieren und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher des Finanzministeriums sicherte am Rande der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth zu, dass sowohl das Ministerium als auch die bayerische Staatsregierung die Behörde bei ihren Ermittlungen „weiterhin nach Kräften unterstützen“ wollten.

Bisher ging die Staatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter ihrem früheren Vorstandschef Werner Schmidt absichtlich zu viel für die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zahlte. Die stark in Ost- und Südosteuropa engagierte HGAA war kurz vor Weihnachten an den Rand der Pleite geraten und musste notgedrungen an Österreich abgetreten werden. Das Finanzdebakel hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Mrd. Euro gekostet.

Der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer räumte deshalb seinen Posten und kam damit seinem Rauswurf zuvor. Er hatte dem Kauf der Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 noch als damaliger Finanzvorstand zugestimmt.

Am Vortag vernahm die Staatsanwaltschaft München den Vermögensverwalter und früheren HGAA-Chef Tilo Berlin, wie die Sprecherin der Behörde am Mittwoch bestätigte. Laut „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) wurde Berlin wie zuvor Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer als Zeuge gehört. Berlin gilt als eine der Schlüsselfiguren der HGAA-Übernahme durch die BayernLB. Die Ermittler wollten von ihm beispielsweise wissen, wer an seiner Seite an dem Verkauf der früheren Kärntner Landesbank verdiente, hieß es in der „SZ“. Eine von Berlin betreute Investorengruppe habe bei dem Geschäft zwischen 130 und 170 Mio. Euro eingestrichen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es dabei mit rechten Dingen zugegangen sei.

Auch bei den Durchsuchungen bei der BayernLB und Hypo Alpe Adria sei es bereits um die Personen und Firmen gegangen, die vom Einstieg der zweitgrößten deutschen Landesbank bei der HGAA profitierten, hieß es in dem Bericht. Im Durchsuchungsbeschluss seien sechs solcher Gesellschaften aufgelistet, die teilweise Berlin zuzurechnen seien, darunter eine Mons Caratanus Privatstiftung aus Salzburg, die früher unter anderem Namen firmiert habe. Bei einer der Gesellschaften sollen dem Bericht zufolge die Verbindungen bis auf die Cayman Islands in der Karibik reichen. Erwähnt sei in dem Durchsuchungsbeschluss auch die Investmentfirma Kingsbridge Capital mit einer Adresse auf der Insel Jersey im Ärmelkanal, einem Steuerparadies. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die BayernLB über solche Umwege die HGAA viel zu teuer erwarb, hieß es.

Ex-BayernLB-Chef Schmidt hat laut „SZ“ derweil bei seinen Vernehmungen beteuert, dass weder er noch seine Familie in irgendeiner Weise von der HGAA-Übernahme profitiert hätten, er sei nicht an Berlins Investorengruppe beteiligt gewesen. Auch Berlin habe wiederholt betont, das Geschäft sei korrekt abgelaufen, hieß es.

Schmidt solle demnächst noch einmal vernommen werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Kommentare (1)

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Lieber3103

13.01.2010, 12:25 Uhr

Da geht´s der bayernLb eigentlich genauso wie der HSH-Nordbank. Frühzeitig haben Management und Politik von der Schieflage der institute gewusst, leider sind weder Konsequenzen daraus gezogen worden, noch hat man die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Öffentlichkeit wurde auch unzureichend informiert.

Transparenz und Aufklärung sieht anders aus - aber davor haben Politiker wie Seehofer und von beust ja Angst. Schließlich geht es um den Kopf der eigenen Parteifreunde und den eigenen politischen Einflussbereich auf "ihre" Staatsbank.

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