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06.01.2009

13:47 Uhr

Garantie

Regierung greift Sparkassen unter die Arme

VonFrank Matthias Drost

Die Regierung in Schleswig-Holstein will die 15 Sparkassen des Bundeslandes vor absehbaren Verlusten der HSH Nordbank schützen. Zu diesem Zweck wird das Land die derzeitigen Buchwerte für die HSH-Beteiligung, wie sie in den Bilanzen der Sparkassen stehen, garantieren. Ein in Deutschland bislang einzigartiger Plan.

BERLIN. Dies bestätigte Regierungssprecher Christian Hauck dem Handelsblatt. „Unser Ziel ist es, die Sparkassen als Finanzierer der mittelständischen Wirtschaft und der privaten Haushalte zu stärken“, sagte Hauck. Über die Laufzeit der Garantien haben der schleswig-holsteinische Sparkassenverband und die Landesregierung noch keine Einigung erzielt. Eine Variante zielt darauf ab, die Garantiedauer an die bestehende Haltevereinbarung zu knüpfen, die 2013 ausläuft. Bis dahin wollen die öffentlich-rechtlichen Eigner (Schleswig-Holstein, Hamburg, Sparkassen) die Mehrheit an der HSH Nordbank halten.

Im Gegenzug verzichte der Sparkassenverband darauf, seine Anteile an der HSH Nordbank zu verkaufen, erklärte ein Sprecher. Vor wenigen Wochen waren entsprechende Absichten zu hören. Der Wert der 14,8 Prozent-Beteiligung der Sparkassen an der HSH Nordbank steht mit 700 bis 750 Mio. Euro in den Büchern.

Die Landesbank, an der das Land mit 29 Prozent beteiligt ist, wird einen beträchtlichen Jahresfehlbetrag für 2008 ausweisen. Das wird zu einem buchmäßigen Wertverlust der gehaltenen Aktien führen, den die Sparkassen bilanziell verarbeiten müssten. Sie könnten dann gezwungen sein, ihre Geschäfte einzuschränken, wenn sie keine entsprechende Garantie bekämen.

Die Regierung will dem Landtag Ende des Monats eine sogenannte Garantieerklärung vorlegen. Danach können dann Bilanzverluste aus einer vorübergehenden Wertminderung der Aktien vermieden werden.

In einem zweiten Schritt will die Landesregierung die Eigenkapitalsituation der Sparkassen verbessern. So sollen Sparkassen künftig die Möglichkeit haben, sich an Sparkassen zu beteiligen. Dieses soll auf Mitglieder der Sparkassenorganisation beschränkt bleiben.

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