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07.01.2009

09:47 Uhr

Konsequenzen aus Krise

Schärfere Regeln für Versicherer

VonRita Lansch

ExklusivEine effiziente Aufsicht über Versicherungsgruppen in ganz Europa, fordert der Chef der Vereinigung der europäischen Versicherungsaufseher (Ceiops), Thomas Steffen. „Wir brauchen den Lead-Supervisor, der die gesamte Gruppe aus einer Hand beaufsichtigt - und zwar über alles, also ohne Teile außen vor zu lassen“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Thomas Steffen fordert strengere Kontrollen für Versicherer. Foto: Archiv Frank Darchinger/darchinger.com

Thomas Steffen fordert strengere Kontrollen für Versicherer. Foto: Archiv

BONN. Er bezieht damit die auf eine Holding oder andere Gesellschaften ausgelagerten Geschäfte von Versicherungskonzernen in die Aufsicht mit ein. Reine Holdinggesellschaften ohne eigene Versicherungsaktivitäten werden zumeist gar nicht oder wie etwa in Deutschland nur eingeschränkt beaufsichtigt.

„Der Fall des amerikanischen Versicherungsriesen AIG hat gezeigt, wie wichtig gerade die Gesamtsicht auf einen Konzern ist“, mahnt Steffen, zugleich Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Der einstige Weltmarktführer American International Group (AIG) musste 2008 überraschend vom amerikanischen Staat mit mehr als 150 Mrd. US-Dollar gerettet werden. Dabei ist das Kerngeschäft der AIG gesund. Die toxischen Geschäfte stammen von einer Tochtergesellschaft, die verbriefte Kreditrisiken für Banken abgesichert hat. Diese Sparte ähnelt daher mehr dem Bank- als dem Versicherungsgeschäft. „Deutschen Versicherern ist dieses Geschäft grundsätzlich verboten“, betont Steffen.

Die Ceiops-Mitglieder interessieren sich dennoch für den Fall und zwar aus aufsichtsrechtlicher Sicht. Schließlich steht die europäische Versicherungsaufsicht vor einer Reform und soll harmonisiert werden. Unter dem Stichwort Solvency II soll es bis 2012 in Europa einheitliche Vorschriften für die Beaufsichtigung und das Risikokapital der Versicherungsunternehmen geben.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den USA diskutieren Steffen und seine EU-Kollegen mögliche Lehren aus dem Fall AIG. Die Kernfrage lautet: „Wer hat wen beaufsichtigt?“ Die formale Antwort kennt er: „Die Holding ist von der US-Sparkassenaufsicht OTS beaufsichtigt worden und die Versicherer von den jeweiligen Versicherungsaufsichtsbehörden.“ Während die OTS (Office of Thrift Supervision) bundesweit tätig ist, ist die Versicherungsaufsicht Sache der einzelnen US-Bundesstaaten. In den USA wird diese Zersplitterung inzwischen denn auch als eines der grundlegenden Probleme des Aufsichtssystems gesehen. Auch Steffen kritisiert: „Wenn sich verschiedene Behörden ihren Bereich anschauen, dürfen sie die jeweils anderen Risiken nicht außer Betracht lassen.“

In seiner Forderung nach einer grenzüberschreitenden Konzernaufsicht lässt sich Steffen nicht davon irritieren, dass die Finanzminister der EU dem Gruppenansatz kürzlich einen Dämpfer verpasst haben: Der Ecofin-Rat hat sich Anfang Dezember nur auf eine abgeschwächte Version einigen können. Doch der Kern der Reform bleibt für Steffen erhalten: Die schrankenlose Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen in der EU, wie Allianz, Axa und Generali. Für deren Aktivitäten soll in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten die Aufsicht des Landes die Federführung erhalten, in dem der Konzern seinen Sitz hat.

Nicht verständigen konnten sich die Minister darauf, die Kapitalausstattung aller Tochtergesellschaften unter die zentrale Aufsicht des Heimatlandes zu stellen. Das würde Konzernen ermöglichen, das Risikokapital der Gruppenmitglieder bei der Mutter zu konzentrieren.

Dagegen haben sich die EU-Länder in Osteuropa erfolgreich gewehrt. Sie beherbergen häufig keine großen Versicherungskonzerne, sondern nur deren Töchter. Letztere müssen nun auch das Mindestmaß an Risikokapital vorhalten, so der angedachte Kompromiss. „Damit wird verhindert, dass die großen Versicherungsgruppen ihr Eigenkapital effizient nutzen können“, kritisierte EU-Abgeordneter Peter Skinner dazu den Ansatz im Handelsblatt.

Aufseher Steffen kann indes „verstehen, dass manche EU-Länder in einer Finanzkrise ein schlechtes Bauchgefühl haben, wenn ihre Versicherungstöchter auf Geld von der Mutter im Ausland angewiesen sind.“ Wegen der möglichen Light-Version zur Gruppenaufsicht sieht er die Rahmenrichtlinie zu Solvency II keinesfalls als gescheitert an.

Da das Projekt Solvency II jedoch lange vor der aktuellen Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht worden sei, hat Ceiops beschlossen, „geplante Detailregeln im Lichte der Krise nochmals zu durchleuchten und auf 15 Punkte hin zu untersuchen“, so Steffen. Das Ergebnis soll im Frühjahr vorliegen.

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