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04.01.2014

15:01 Uhr

Krisenbank

Bis Ende März steht HGAA-Abbaugesellschaft

HGAA-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher fordert eine baldige Lösung für die Altlasten der österreichischen Krisenbank. Zur Debatte stehen eine Bad Bank für die HGAA oder eine staatliche Abbaugesellschaft.

Die Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt: Österreich hatte die Hypo während der Finanzkrise von der BayernLB übernommen und verstaatlicht, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. dapd

Die Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt: Österreich hatte die Hypo während der Finanzkrise von der BayernLB übernommen und verstaatlicht, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

FrankfurtHGAA-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher fordert eine baldige Lösung für die Altlasten der österreichischen Krisenbank. Noch seien zwar Detailfragen zu klären, sagte Liebscher der Zeitung „Die Presse“. „Aber die Absicht besteht, eine Abbaugesellschaft zu schaffen.“ Dorthin sollen Vermögenswerte von bis zu 18 Milliarden Euro transferiert werden. Ziel sei es, bis Ende März eine Lösung zu haben. Er bevorzuge eine Bad Bank für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), an der sich gesündere Banken beteiligten. „Eine solche Lösung hat den Vorteil, dass die Hypo-Schulden nicht den Staatsschulden zugerechnet werden. Die andere Variante ist eine Anstaltslösung, an der nur der Staat beteiligt ist“, sagte der ehemalige Notenbanker.

Allerdings haben Banken wie die UniCredit-Tochter Bank Austria, die Erste Group und die Raiffeisen Bank International bislang wenig Interesse an einer Beteiligung erkennen lassen. Eine rein staatliche Abbaugesellschaft würde die Verschuldung der Alpenrepublik um fünf bis sechs Prozentpunkte erhöhen, sagte Liebscher dem Blatt.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Österreich hatte die Hypo während der Finanzkrise von der BayernLB übernommen und verstaatlicht, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Zuletzt machten dem Institut hohe Vorsorgen für faule Kredite in Osteuropa und Abschreibungen zu schaffen. Der Staat musste wiederholt einspringen, um die Kapitallücken zu schließen. Eine Pleite des Instituts komme dennoch nicht infrage, hatte Liebscher im November erklärt.

Von

rtr

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