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17.01.2010

19:30 Uhr

Milliardenbelastung durch Sonderabgabe

Strafsteuer trifft Europas Banken

VonRolf Benders, Michael Maisch, Torsten Riecke , P. Köhler

Eine US-Strafsteuer für Kreditinstitute dürfte die europäischen Großbanken schwer treffen. Allein auf die Deutsche Bank käme ein Aufwand von mehreren hundert Mio. Dollar jährlich zu. Damit erhalten Spekulationen um eine Kapitalerhöhung des Geldinstituts neue Nahrung.

Obamas Steuerpläne könnten auch für die Deutsche Bank teuer werden. Quelle: dpa

Obamas Steuerpläne könnten auch für die Deutsche Bank teuer werden.

NEW YORK/FRANKFURT/LONDON/ZÜRICH. Kalt erwischt werden dürften die europäischen Großbanken von der voraussichtlich US-Strafsteuer für Kreditinstitute. Der Aufwand für die Deutsche Bank wird von Experten auf gut 500 Mio. Dollar jährlich geschätzt. Die Bank selbst wollte sich nicht äußern. "Es ist kein Geheimnis, dass die Deutsche Bank als globaler Player in den USA betroffen wäre", sagte ein Insider. Die Bank werde jetzt verschiedene Szenarien durchrechnen, hieß es weiter. Da auch der milliardenschwere Bieterkampf um den Rohstoffhändler RBS Sempra an Schärfe gewinnt, dürften Spekulationen um eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bank neue Nahrung erhalten.

Auch Konkurrenten sind betroffen. Analysten von Goldman Sachs schätzen die Steuerlast für die UBS auf rund 400 Mio. Dollar, die Credit Suisse (CS) müsste demnach sogar bis zu 600 Mio. Dollar berappen. Dabei schlägt negativ zu Buche, dass die UBS nur über wenige und die CS über gar keine Kundeneinlagen in den USA verfügt. Solche Einlagen können von der zu versteuernden Basis ebenso abgezogen werden wie das Kernkapital (Tier 1). Pikant ist die jährliche Milliardenzahlung der Schweizer Banken in den US-Steuertopf auch deshalb, weil die UBS und die CS aufgrund hoher Verlustvorträge auf Jahre hinaus in der Schweiz keine Ertragssteuern zahlen müssen.

Die Einführung einer Sonderabgabe für Großbanken wird von US-Präsident Barack Obama und seinem Finanzminister Tim Geithner favorisiert. Die "Financial Crisis Responsibility Fee" soll in den nächsten zehn Jahren rund 90 Mrd. Dollar in den Steuertopf spülen. Damit will Obama sicherstellen, dass die Steuerzahler das gesamte Geld, das sie 2008 und 2009 zur Rettung der Wall Street aufgewendet haben, auch zurückbekommen. Die Abgabe ist auch Instrument im Wahlkampf. Am Dienstag wird in Massachusetts der Nachfolger des verstorbenen Senators Ted Kennedy gewählt. Sollten die Demokraten verlieren, könnten die Republikaner praktisch die gesamte Reformagenda des Präsidenten blockieren.

Die Abgabe richtet sich nach der Höhe der Verbindlichkeiten einer Bank und betrifft die 50 größten Institute. Laut Analysten könnte die Ergebnisbelastung bei Goldman Sachs, Citigroup, JPMorgan und Bank of America zwischen einer und 2,4 Mrd. Dollar im Jahr liegen. Die Bankenlobby läuft Sturm und argumentiert, dadurch werde die Fähigkeit zur Kreditvergabe eingeschränkt.

Die Bundesregierung hegt nach eigenen Angaben derzeit keine Pläne für eine Sonderabgabe. Für Verstimmung sorgte allerdings eine Äußerung des Deutschland-Chefs von Goldman Sachs, Alexander Dibelius. "Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern", hatte Dibelius erklärt, was zu empörten Reaktionen aus den Fraktionen von CDU und FDP führte. In Bern stößt die Bitte um Nachahmung einer Strafsteuer von US-Finanzminister Geithner auf wenig Gegenliebe. Die Eidgenossen weisen darauf hin, dass ihre Hilfsaktion für die UBS für die Staatskasse keinen Verlust, sondern einen Gewinn von rund 1,2 Mrd. Franken eingebracht hat.

Unter den europäischen Banken könnten die britischen Geldhäuser mit knapp 1,5 Mrd. Pfund den höchsten Preis für Obamas Steuerpläne bezahlen. Die Labour-Regierung will auf keinen Fall mit einer neuen Steuer nach dem Muster der USA nachziehen. Die Briten haben vor Weihnachten bereits eine einmalige Sonderabgabe auf die Bonuszahlungen für dieses Jahr verhängt, und damit die Banken in der Londoner City gegen sich aufgebracht.

"Wir gehen die Dinge anders an als die Amerikaner", betonte Finanzminister Alistair Darling. Allerdings stehen in Großbritannien in diesem Frühjahr Parlamentswahlen an, und die favorisierten Konservativen scheinen neuen Belastungen für die Banken offener gegenüber zu stehen. Der mögliche künftige Finanzminister George Osborne kann sich eine Art Zwangsversicherungsgebühr vorstellen, die die Banken bezahlen müssten, um das Finanzsystem gegen künftige Krisen abzusichern. Eine solche Abgabe kommt für die Tories allerdings nur in Frage, wenn sich alle G-20-Staaten darauf einigen können.

Kommentare (2)

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Heinz

17.01.2010, 22:04 Uhr

Die Nachricht ist ja nun nicht wirklich neu. Das war schon in der vergangen Woche bekannt, dass Obama die banken zur Kasse bitten möchte.Nachrichten sind nuur gut, wenn sie auch aktuell sind und nicht mehrere Tage alt.

Wulf

18.01.2010, 08:41 Uhr

> ...dass die Steuerzahler das gesamte Geld, das sie 2008 und 2009 zur Rettung der Wall Street aufgewendet haben, auch zurückbekommen...

Das ist durchaus ein interessanter Ansatz und konsequent! Wenn sich ein Herr Dibelius dazu hinreißen lasst, solche Äußerungen zu tun (s.o.), obwohl sein Haus ebenfalls Stütze bekommen hat, dann zeigt das nur, mit welcher Arroganz weiterhin gewerkelt wird. Dieser Kerl hat überhaupt nichts begriffen und zeigt offenbar die alte Mentalität der bänker!
Eine konsequente deutsche Politik würde es Obama wohl nachahmen, dazu ist dieser lustig zusammengewürfelte Haufen, der sich Regierung nennt aber nicht in der Lage, da man fürchtet, dass es Wählerstimmen kostet. Stattdessen verschaukelt man die bürger mit Steuersenkungen und bürdet ihnen immer weiter einen massiven Schuldenberg auf, an dem etliche Generationen zu knabbern haben. Und zumindest bei den leeren Kassen hier in bonn, denkt man darüber nach Schulen (also bildungseinrichtungen) nicht zu sanieren, da kein Geld vorhanden sei...Und gerade da sollten wir doch ansetzen um eine Generation bänker heranzu ziehen, die wissen was sie tun und Verantwortungsbewußtsein lernen ;-)

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