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15.01.2010

12:10 Uhr

Schweiz

Privatbankiers rüsten zum Gegenangriff

VonTorsten Riecke

Die Schweizer Privatbankiers wollen nach einem "schrecklichen Jahr 2009" mit einer Reihe von Forderungen aus der Defensive kommen. Die Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis sollen mit einer Abgeltungsteuer abgefangen werden. Der Schweizer Verband der Privatbankiers gibt sich kämpferisch und will vom Bankgeheimnis retten, was noch zu retten ist

Verbandspräsident Konrad Hummler: Wir müssen wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen. Reuters

Verbandspräsident Konrad Hummler: Wir müssen wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen.

BERN. Im Gegenzug für die Angriffe auf das Bankgeheimnis sollen Nachbarländer wie Deutschland ihren Markt für Schweizer Bankdiensleister öffnen. Zusätzlich verlangen die Bankiers von der Schweizer Regierung eine gesetzliche Klarstellung des Bankgeheimnisses. Außerdem soll der Staat den konkurrierenden Großbanken für nicht-systemwichtige Dienstleistungen die Überlebensgarantie entziehen. "Wir müssen wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen", forderte Verbandspräsident Konrad Hummler von der Schweizer Politik.

Der kämpferische Ton der Privatbankiers gleicht ein wenig dem berühmten Pfeifen im Walde. Die eidgenössischen Vermögensverwalter mussten nach internationalem Druck nicht nur ihr Bankgeheimnis aufweichen und an den OECD-Standards anpassen. Durch die Steueraffäre der UBS und die dadurch erzwungene Herausgabe von vertraulichen Bankdaten an die US-Steuerbehörden hat der "Tresor der Welt", als den sich die Schweiz gern sieht, einige Kratzer bekommen.

Hummler versuchte auf der Pressekonferenz der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers Verteidigungslinien zu ziehen, um von der Neuordnung des internationalen Finanzwesens nicht völlig überrannt zu werden. Zu den nicht verhandelbaren Eckpfeilern des Finanzplatzes Schweiz soll demnach die "finanzielle Privatheit" der Bankkunden gehören. Pauschalanfragen ausländischer Steuerbehörden oder gar ein automatischer Austausch von Bankinformationen sind tabu. Stattdessen setzen auch die Privatbankiers auf eine Abgeltungsteuer, wie sie vom Schwesterverband der Schweizerischen Bankiersvereinigung ins Spiel gebracht wurde. Dabei soll die Steuerschuld ausländischer Bankkunden durch eine anonyme Quellensteuer abgegolten werden.

Mit der Umsetzung dieses Vorschlags tun sich die Eidgenossen jedoch schwer. Das Interesse der EU-Länder, die mehrheitlich einen automatischen Informationsaustausch pflegen, ist verhalten. Zumal die Schweizer versuchen, den OECD-Standard mit eigenen Rechtsnormen zu befrachten. So drängen die Privatbankiers darauf, dass ein neues Bundesgesetz sicherstellt, dass die Schweizer Vorstellungen von Vertraulichkeit durch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nicht angetastet werden. Bis-lang ist das auch ohne Bundesgesetz weitgehend gelungen. Nur in den Abkommen mit Frankreich und den USA gibt es Ermessensspielräume bei der Amtshilfe in Steuerfragen. So kam es kürzlich zu Spannungen mit Paris, nachdem ein Privatbanker bei der Genfer Niederlassung der HSBC Tausende von Daten an die französischen Behörden weiterreichte. Derart illegal erworbene Bankinformationen dürfen nach Ansicht der Privatbankiers nicht benutzt werden, um Steuersünder zu verfolgen.

Die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland laufen noch. Nach den Worten von Hummler gilt die Bundesrepublik neben Italien als idealer Kandidat für eine Abgeltungsteuer, da es hierzulande bereits ein ähnliches Instrument für inländische Kapitalerträge gibt.

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