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11.01.2010

06:00 Uhr

Schweizer Bankenaufsicht

Bundesverwaltungsgericht rüffelt Finma

Die Schweizer Bankenaufsicht hat im Streit über die Herausgabe von Kundendaten der UBS einen schweren Rüffel erhalten. Die Daten von knapp 300 UBS-Kunden, die der Steuerhinterziehung verdächtigt wurden, hätten von der Finma nicht an die US-Behörden weitergegeben werden dürfen.

Die Herausgabe der Daten von UBS-Kunden durch die Schweizer Bankenaufsicht war rechtswidrig. Quelle: dpa

Die Herausgabe der Daten von UBS-Kunden durch die Schweizer Bankenaufsicht war rechtswidrig.

ZÜRICH. Die Herausgabe von UBS-Kundendaten sei laut Urteil rechtswidrig gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Bern. Die Finma verstieß gegen das Schweizer Bankgeheimnis.

Ob nun Schadenersatzklagen gegen die Finma, UBS oder den Schweizer Staat anstehen, ist noch unklar. Die Kläger wollen das Urteil erst genau prüfen. Die Finma will möglicherweise beim höchsten Schweizer Gericht in Lausanne Berufung einlegen. Die UBS wollte das Urteil nicht kommentieren.

Die Schweizer Behörde hatte im Februar 2009 praktisch über Nacht und ohne ordentliches Verfahren die Herausgabe von Namen und Bankunterlagen von den US-Bürgern angeordnet, nachdem amerikanische Behörden mit einem Strafverfahren gegen die größte Schweizer Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung gedroht hatten. Die UBS hatte zudem noch eine Buße von 780 Mio. Dollar auferlegt bekommen.

Schwerer dürfte dem zweitgrößten Vermögensverwalter der Welt aber der Vertrauensverlust zugesetzt haben: Wegen des Steuerstreits und der Unsicherheit über dessen Folgen für das Schweizer Bankgeheimnis hatten zahlreiche Kunden ihr Geld von den UBS-Konten abgezogen. Das von der Finma ins Feld geführte Argument, vor rund einem Jahr habe eine notstandsähnliche Situation bestanden, ließ das Gericht - allerdings aus mehr formalrechtlichen Gründen - nicht gelten. Nach Ansicht der Schweizer Bankenaufsicht hätte das Strafverfahren gegen UBS zu massenhaften Geldabzügen und Liquiditätsproblemen bei der größten Schweizer Bank führen und das nationale sowie das internationale Finanzsystem in Gefahr bringen können. Dem hielt das Gericht entgegen, dass selbst in einer Notsituation nur Regierung oder Parlament, nicht aber eine Behörde, entsprechende Schritte hätte unternehmen dürfen.

Das Urteil bezieht sich aber nur auf einen kleinen Abschnitt der Namensliste, die UBS den Amerikanern übergeben musste. Im August 2009 einigten sich die Schweiz und die USA in einem Staatsvertrag auf die Herausgabe weiterer rund 4 500 Namen von UBS-Kunden, die zwischen 2001 und 2008 mit Hilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen. Für diese Fälle gilt allerdings ein ordentliches Amtshilfeverfahren. Reuters

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