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21.04.2015

13:45 Uhr

Bayerische Labor-Affäre

„Ich hatte nicht den Mut – und Angst“

VonJan Keuchel

Wieder sagen frühere Mitglieder der Sonderkommission Labor vor dem U-Ausschuss aus. Und wieder halten sich vor allem CSU- und SPD-Mitglieder mit unwesentlichen Fragen auf. Bis ein Kriminalhauptkommissar auftritt.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). dpa

Untersuchungsausschuss "Labor"

Der Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU).

MünchenNicht jeder Abgeordneter ist offenbar ein früher Vogel. Es ist 9:10 Uhr, die erste Zeugin macht bereits ihre Aussage, da erst erscheint das Ausschussmitglied Horst Arnold von der SPD gemächlich auf der Bildfläche.

Dabei soll der Untersuchungsausschuss Ungeheuerliches klären, einen umfangreichen Justizskandal. Es geht um die Frage, warum Ermittlungen gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte im Jahr 2009 versandeten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte, nachdem sie kurz zuvor erst zuständig für das Verfahren geworden war, rund 150 Ärzte-Fälle handstreichartig eingestellt. Den großen Rest ließ sie verjähren. Alle Ärzte waren Kunden des damaligen Großlabor-Betreibers Bernd Schottdorf. Auch dessen Verfahren wurde eingestellt.

Einige LKA-Beamten hatte vergeblich versucht, sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren. Sie wollten weiter ermitteln. Doch sie wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München ausgebremst, wie interne Aktenvermerke von Staatsanwaltschaft und LKA nahelegen. Die Beerdigung der Verfahren erfolgte zudem mit Wissen und Zustimmung des damals von Beate Merk (CSU) geleiteten Justizministeriums.

Der verspätete SPD-Mann Arnold verpasst am Dienstag allerdings zunächst nicht viel. Erneut halten sich vor allem die Ausschussvorsitzenden von CSU und SPD erst einmal mit der unwesentlichen Frage auf, ob es innerhalb der Soko Meinungsverschiedenheiten gab - insbesondere über rechtliche Bewertungen.

Dabei mussten bereits gestern frühere Soko-Mitglieder, die dies behaupteten, zugeben, dass die Frage, ob es sich bei den Taten der Ärzte um Straftaten handelte, eine klare Festlegung der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft München I gab. Und die lautete: Der Verfahrenskomplex illegaler Abrechnung von Speziallabor-Leistungen sollte wegen Betrugsverdachts zu Ende ermittelt werden. Die Vorgaben der Staatsanwaltschaft sind in solchen Fällen allein maßgeblich. Die Ankläger sind den LKA-Beamten vorgesetzt.

Untersuchungsausschuss Labor: Aussagen ohne Wert

Untersuchungsausschuss Labor

Aussagen ohne Wert

Im Untersuchungsausschuss des Münchener Landtags haben mehrere LKA-Ermittler der Sonderkommission Labor ausgesagt. Doch sie tragen wenig zur Aufklärung im Ärzteskandal bei – und widerpsrechen sich an einigen Punkten.

Gab es denn einen Dissens zwischen der Münchner Staatsanwaltschaft und der Führung des LKA? „Nein, das ist mir nicht bekannt“, sagt am Dienstag ein früheres Mitglied der Soko. „Der ist erst entstanden, als die Staatsanwaltschaft Augsburg zuständig wurde". Die beerdigte bekanntlich das gesamte Verfahren um illegal abgerechnete Speziallabor-Leistungen innerhalb eines Monats.

Noch spannender wird die Befragung dann Stunden später, als ein früherer Kriminalhauptkommissar auftritt - und den gesamten Skandal bestätigt. „Ich hatte damals nicht den Mut, die Misstände aufzuzeigen“, so der Mann beschämt. "Ich hatte Angst, denn jeder weiß, wenn man so ein Beschwerdeschreiben abgibt, unterschreibt man seinen eigenen Karrieretod."

Tatsächlich habe es viele auffällige Ungereimtheiten in dem Verfahren gegeben, von Anfang bis Ende. Man habe damals tatsächlich tausende betrugsverdächtige Ärzte ermittelt, nach einer ersten Filterung über die Höhe der Betrugssummen seien noch über 3000 Ärzte übrig geblieben.

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