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21.11.2013

19:21 Uhr

BayernLB-Chef

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Häusler

Der scheidende BayernLB-Chef Gerd Häusler soll in einem Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien falsche Angaben gemacht haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Wien jetzt ein Verfahren eingeleitet.

Häusler will sein Amt bei der BayernLB Ende März kommenden Jahres aufgeben. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen. dpa

Häusler will sein Amt bei der BayernLB Ende März kommenden Jahres aufgeben. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen.

München/ WienDie Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den scheidenden BayernLB-Chef Gerd Häusler. Die Behörde geht nach einem Hinweis dem Verdacht nach, Häusler habe in einem Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien falsche Angaben gemacht, wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Münchner Merkur“ und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichten. Die Bank bestätigte auf Anfrage das Verfahren und wies die erhobenen Vorwürfe scharf zurück.

In dem bereits seit drei Jahren dauernden Prozess klagt die BayernLB in Wien gegen die Mitarbeiterstiftung der früheren Landesbanktochter HGAA (MAPS) wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz und Rückabwicklung des Erwerbs der HGAA 2007.

Der Hinweis, auf den die Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft zurückgehen, stammt von Malte Berlin, Bruder und Verteidiger des seinerzeitigen HGAA-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

„Die von Herrn Berlin erhobenen Vorwürfe sind abwegig und entbehren jeglicher Grundlage“, sagte ein Sprecher der Bank. „Vielmehr hat Gerd Häusler in seiner Aussage vor dem Handelsgericht Wien die Lage der HGAA gegen Ende 2009 unter Verwendung von Zahlen und offiziellen Angaben der HGAA in vollem Umfang korrekt und zutreffend geschildert.“ Häusler hatte im Juli in dem Verfahren ausgesagt.

Von

dpa

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