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16.10.2013

13:24 Uhr

Bezahlung von Betriebsräten

„Die Lösung ist die vollständige Transparenz“

VonTobias Döring

Bezahlt Daimler Betriebsräte von der IG Metall besser? Unabhängige Arbeitnehmervertreter behaupten das – heute treffen sich die Parteien im Gericht. Was nach Futterneid klingt, ist ein Kampf um Unabhängigkeit.

Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der IAA neben dem neuen Concept S-Class Coupe: Sein Gehalt ist bekannt – doch wie bezahlt der Autobauer Betriebsräte? dpa

Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der IAA neben dem neuen Concept S-Class Coupe: Sein Gehalt ist bekannt – doch wie bezahlt der Autobauer Betriebsräte?

DüsseldorfWer wissen will, wie viel Daimler-Chef Dieter Zetsche verdient, muss nur in die Bilanz des Dax-Konzerns schauen. Nach dem Gehalt des obersten Arbeitnehmervertreters im Konzern sucht man jedoch vergeblich. Wie viel Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm erhält, ist nicht öffentlich. Lediglich die Vergütung für seine Tätigkeit als Vize-Aufsichtsratschef findet sich in der Bilanz: 308.700 Euro, die an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gespendet werden.

Wenn am Mittwoch Daimler und sechs Betriebsräte im Stuttgarter Arbeitsgericht aufeinandertreffen, geht es auch um viel Geld. Das halbe Dutzend Arbeitnehmervertreter aus dem Werk Stuttgart-Untertürkheim, das unabhängigen Gruppen und keinen Gewerkschaften angehört, verdächtigt den Autohersteller, Betriebsräte mit IG-Metall-Mitgliedsausweis besser zu bezahlen als andere. 34 von 43 Betriebsräten stellt die mächtige Gewerkschaft in dem Werk. Von Lohnaufschlägen von mehr als 50 Prozent ist die Rede. So richtig genau weiß das aber niemand, denn eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es nicht.

Die zehn größten Autohersteller Europas

Platz 10

Nissan

Verkaufte Fahrzeuge: 0,35 Millionen (-2,8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 9

Toyota

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Toyota und Lexus: 0,43 Millionen (- 2,0 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 8

Daimler

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und Smart: 0,56 Millionen (+5,1 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 7

Fiat Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Fiat, Lancia/Chrysler, Alfa Romeo, Jeep: 0,62 Millionen (- 8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 6

BMW Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken BMW und Mini: 0,64 Millionen (+ 0,1 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 5

Ford

Verkaufte Fahrzeuge: 0,75 Millionen (-4,8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 4

General Motors

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Opel, Vauxhall, Chevrolet, GM: 0,8 Millionen (- 5,6 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 3

Renault Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Renault, Dacia: 0,89 Millionen (+1,8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 2

PSA Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Peugeot und Citroën: 1,11 Millionen (-10,3 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 1

Volkswagen

Verkaufte Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat, Skoda: 2,49 Millionen (-2,6 Prozent gegenüber Vorjahr)

Quelle

Diese beiden Fälle zeigen einmal mehr: Transparenz ist bei der Bezahlung von Betriebsräten ein Fremdwort. Dabei wird über das Gehalt der Arbeitnehmervertreter bundesweit diskutiert, seit in der vergangenen Woche ein Gehaltszuschlag für den Siemens-Gesamtbetriebsratschef Schlagzeilen machte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass Lothar Adler nach seiner Wahl vom Stellvertreter zum Chef des Gremiums 100.000 Euro mehr bekommen haben soll. Adler verdiene damit bis zu 300.000 Euro im Jahr, schrieb die Zeitung und berief sich auf eine interne Aufstellung des Industriekonzerns.

300.000 Euro für einen Betriebsratschef, der früher einmal Fernsehtechniker gelernt hat. Dabei soll sich die Bezahlung der Arbeitnehmervertreter nach ihrer vorherigen Position richten, wenn sie für die Arbeit in dem Gremium freigestellt sind. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sollen die Betriebsräte für ihr Ehrenamt - alle vier Jahre werden sie gewählt - nichts extra bekommen. „Sie sollen weder Vorteile noch Nachteile aus ihrer Position haben“, sagt die Nürnberger Arbeitsrechtsexpertin Andrea Mehrer.

Aber wie genau soll sich das Gehalt von Betriebsräten entwickeln, wenn sie gewählt und freigestellt sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Gerade führende Arbeitnehmervertreter haben viel mehr Verantwortung als in ihrem früheren Job. „Der Betriebsratschef ist heute häufig ein Co-Manager“, sagt der Gewerkschaftsforscher Claus Schnabel von der Universität Erlangen-Nürnberg. Der gelernte Fernsehtechniker Lothar Adler beispielsweise führt die Belegschaft als Betriebsratschef durch die Umbrüche bei Siemens. Und bei Daimler verhandelt der gelernte Maschinenschlosser Erich Klemm mit Dieter Zetsche um Investitionen.

„Es ist eine fiktive berufliche Entwicklung zugrunde zu legen, unter Berücksichtigung vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es bei der IG Metall. Die Gewerkschaft hat Leitlinien für die Vergütung – diese soll sich nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes richten. „Nach dem Gesetz darf der Betriebsrat nicht für seine Machtposition bezahlt werden“, sagt Arbeitsrechtsexpertin Mehrer. Es geht um die Unabhängigkeit. Daimler müsste Betriebsratschef Klemm also so bezahlen, wie sich sein Gehalt bei einer entsprechenden Karriere im Unternehmen entwickelt hätte. Dazu bedarf es einer Karriereprognose.

Kommentare (3)

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16.10.2013, 14:08 Uhr

Ich bin dafür, ALLE Gehälte offenzulegen, von jedem, im Internet, so wie in Schweden.

Das würde die Privilegienwirtschaft eindämmen und vielleicht auch die ekelhafte Neid-Debatte in Deutschland etwas entkrampfen.

http://www.spiegel.de/karriere/ausland/gehaelter-in-schweden-maximale-transparenz-a-881340.html

APO-Man

16.10.2013, 14:48 Uhr

Auch bei einem großen, internationalen und in Deutschland tätigen Personaldienstleister werden die Btriebsräte gut gepampert. Das macht für das Unternhemen Sinn. Lieber ein paar wenigen gut was zustecken, als allen, über 60.000 Mitarbeitern immer die in der Betriebsvereinbarung festgelegten Leistungen zukommen lassen.

TimStrebe

17.10.2013, 11:36 Uhr

Kurz zu mir: 36 Jahre alt, Dipl.WiIng., EG15, Einstieg bei Daimler vor 8 Jahren über die intern. Nachwuchsgruppe, dann Compliance, jetzt Umweltschutz; grundsätzliche Karriereaussichten: durchweg positiv! Da mir aber soziale Themen seit meinem Studium am Herzen liegen (u.a. bin ich in der Jugendarbeit aktiv und habe in Stuttgart die www.socialbar.de gegründet), engagiere ich mich als Vertrauensmann der IGM und werde bei der nächsten Wahl voraussichtlich Betriebsrat – und ich freue mich sehr darauf, obwohl es – wenn man den Job ernst nimmt – ein echter Knochenjob ist: Ausschussarbeit, persönliche Fallberatung, viel Politik und manchmal eher Seelsorge als fachliche Betreuung – das geht wirklich an die Substanz! Ich bin mit meinem Gehalt sehr zufrieden, aber ich denke es ist menschlich wenn ich sage, dass ich mich mit Frau und Kind(ern?) gehaltlich gerne auch steigern würde. Man kann sich nicht auf der einen Seite über verkrustete BR-Strukturen beschweren, und sich auf der anderen Seite gegen eine Attraktivierung des Jobprofils (inkl. adäquatem Lohn) zur Wehr setzen. Die Bezahlung der BR hier im Unternehmen läuft meiner Meinung nach absolut compliant nach dem BetrVG. Das führt dann aber auch dazu, dass BR ganz unterschiedlich viel verdienen entsprechend ihrer „Herkunft“ – obwohl sie den „gleichen“ Job tun. Entsprechend halte ich nichts von einer „Zwangs“ Veröffentlichung der Gehälter, denn das schafft nur Neid. Noch schlimmer wird es, wenn ggf. Abteilungsleiter BR werden (was jetzt möglich ist) – denn diese Gehaltsspannen gefährden dann wahrlich die Einheit des BR. Und – ganz ehrlich – das Thema Schattenentwicklung ist ziemlich tot – denn wie soll ich denn ggü. dem Unt. nachweisen, dass ich es „theoretisch“ analog eines Kollegen zum Abteilungsleiter gebracht hätte? Und wenn die alten Kollegen nicht weiterkommen, man selbst aber mit dem Vorstand verhandeln soll – ist man dann als Sachbearbeiter wirklich auf Augenhöhe? Gruß, Tim@strebe.de (Daimler Zentrale)

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