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07.01.2004

14:40 Uhr

Unternehmen

BGH: Abwälzung erhöhter Kosten infolge staatlicher Förderung erneuerbarer Energien?

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteilen vom 22. 12. 2003 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteilen vom 22. 12. 2003 (VIII ZR 90/02 und VIII ZR 310/02) in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob die erhöhten Beschaffungskosten, die einem Energieversorgungsunternehmen nach Abschluss des Sonderkundenvertrages durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. 3. 2000, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz vom 12. 5. 2000 und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Ausbau-Gesetz vom 19. 3. 2002 entstanden sind, aufgrund einer sog. Steuer- und Abgabenklausel auf den Kunden abgewälzt werden können.
Anders als die Vorinstanzen hat der BGH eine Vertragslücke hinsichtlich der streitigen Kosten angenommen, weil es zur Zeit des Vertragsschlusses diese Art der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung unter Ausschluss einer Beteiligung der Staatshaushaltes noch nicht gegeben habe. Dabei ist der BGH davon ausgegangen, dass das Energieversorgungsunternehmen das Risiko einer Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund von durch staatliche Eingriffe veranlassten Mehrkosten nicht in Kauf genommen, sondern auf die Kunden hätte abwälzen wollen, und dass die Kunden sich hierauf eingelassen hätten. Die Vertragslücke sei daher dahingehend zu schließen, dass die streitigen Kosten ebenfalls von den Sonderkunden zu tragen seien. Auch der Gesetzgeber selbst sei von einer Überwälzung der durch die vorgenannten Gesetze entstehenden Mehrkosten auf den Verbraucher ausgegangen; im Tarifkundenbereich seien die diesbezüglichen Kosten anerkennungsfähig und würden tariflich anerkannt (Pressemitteilung des BGH vom 22. 12. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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