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13.02.2004

10:33 Uhr

BGH-Urteil

200 000 Euro Ordnungsgeld sind in Ordnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil nachdem die Missachtung einer einstweilige Verfügungen mit hohen Ordnungsgeldern geahndet werden kann.

Eine bekannte Textilhandelskette warb im Januar 2002 in einer bundesweiten Zeitungsanzeigenaktion damit, dass sie in der Zeit vom 2. bis 5. Januar bei Zahlung mit EC - oder Kreditkarte einen Rabatt von 20% gewähre. Dass dies gegen damals geltende Vorschriften verstieß, erließ das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine einstweilige Verfügung, mit der dem Unternehmen diese konkrete Art der Werbung bei Meidung eines Ordnungsgeldes untersagt wurde. Dennoch setzte es die Aktion fort.

Der BGH bestätigte nun eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, mit der gegen das Unternehmen wegen des Verstoßes eine Geldbuße in Höhe von 200 000 Euro festgesetzt worden war. Der Verstoß sei schwerwiegend gewesen, das Unternehmen marktstark mit 184 Filialen. Es habe sich bewusst über die Entscheidung des Gerichtes hinweg gesetzt und so eine Umsatzsteigerung von ca. 25 bis 50 Millionen Euro erzielt. Auch habe das Unternehmen durch die Aktion einen erheblichen Imagegewinn erreichen können.

BGH vom 23.10.2003 ; Az. 1 ZB 45/02 Fundstelle WRP 2004, S. 235

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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