Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.03.2006

10:21 Uhr

BGH urteilt nicht gerade mieterfreundlich

Mieter hat keinen Anspruch auf Kopien von Betriebskosten-Belegen

Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Anspruch auf Fotokopien von Belegen für die Betriebskostenabrechnung.

HB KARLSRUHE. Mieter müssten die Originalunterlagen beim Vermieter ansehen, hieß es der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das hätte auch den Vorteil, dass Unklarheiten gleich beseitigt werden könnten. Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat wies daher die Revision eines Berliner Mieters ab.

Der hatte sich geweigert, die Betriebskosten zu zahlen und wollte Kopien der für die Abrechnung benötigten 300 Belege haben. Der Vermieter klagte daraufhin erfolgreich auf Zahlung. (Az.: VIII ZR 78/05)

Eine Ausnahme sei nur dann zu machen, wenn der Vermieter beispielsweise zu weit weg wohne, dem Mieter die Ansicht der Unterlagen also nicht zugemutet werden könne, hieß es in der Entscheidung. Dann müsse der Vermieter gegen Kostenerstattung die Kopien anfertigen. Im vorliegenden Fall sei dieser jedoch auch in Berlin ansässig. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass im Laufe des Nebenkostenstreits die Vermieterseite 300 Farbkopien an den Kläger geschickt hatte, der aber weitere Belege forderte.

Das Gericht folgte außerdem nicht der Argumentation des Mieters, wonach wegen der im Wohnhaus auch ansässigen Gewerbebetriebe eine getrennte Betriebskostenabrechnung notwendig sei. Eine gemeinsame Abrechnung sei legitim, solange der Mieter dadurch nicht schlechter gestellt werde. Hier sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Gesamtkosten auf das ganze Haus umgelegt würden, hieß es. Denn die im Haus ansässigen Betriebe, wie ein Internet-Cafe und ein Job-Center, verursachten nicht mehr Betriebskosten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×