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07.01.2006

10:58 Uhr

BGH

Wirtschaftskriminelle kommen glimpflich davon

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beklagt, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden.

HB FRANKFURT/MAIN. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Urteil des BGH zum Kölner Müllskandal, in dem es um Schmiergeldzahlungen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage ging.

In dem Urteil schreibt der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat, der unter anderem für Steuerdelikte zuständig ist, laut FAZ: "Nach der Erfahrung des Senats kommt es bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren dazu, dass eine dem Unrechtsgehalt... adäquate Bestrafung allein deswegen nicht erfolgen kann, weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen."

Seit der jeweiligen Tat sei wegen der langen Dauer des Strafverfahrens bis zum Prozess häufig viel Zeit vergangen. Nach den Regeln der Strafzumessung und der Europäischen Menschenrechtskonvention scheide dann die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen aus.

Zumindest sei es den Gerichten deshalb nicht mehr möglich, eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu versagen, zitierte die Zeitung den BGH. Die Richter warnten davor, das Vertrauen der Bevölkerung in die "Unverbrüchlichkeit des Rechts" durch "unangemessen milde Sanktionen" zu erschüttern. Dem Anliegen des Gesetzgebers könne "im Bereich des überwiegend tatsächlich und rechtlich schwierigen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts" nur mit einer spürbaren Verstärkung der Justiz Rechnung getragen werden.

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