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03.02.2014

16:00 Uhr

Brustimplantate

Krankenkasse will Schadenersatz vom TÜV

In Nürnberg hat ein weiterer Prozess rund um fehlerhafte Brustimplantate begonnen. Die AOK Bayern will für 27 Patientinnen Schadenersatz, weil der TÜV Rheinland den französischen Hersteller PIP schlecht überwacht habe.

DüsseldorfVor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat das Verfahren der AOK Bayern gegen den TÜV Rheinland begonnen. Es geht um Schadenersatz wegen schadhafter Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP). Der TÜV Rheinland habe dabei pflichtwidrig gehandelt und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion nur unzureichend ausgefüllt, erklärte die AOK Bayern.

Deshalb fordere man rund 50.000 Euro vom TÜV Rheinland. Es gehe dabei um die Behandlung von 27 Patientinnen, denen fehlerhafte Produkte eingesetzt worden waren. Diese Frauen, die bei der AOK Bayern versichert sind, haben die fehlerhaften Brustimplantate entfernen lassen.

Die Kosten übernahm die AOK Bayern ganz oder teilweise. Das Handelsgericht in Toulon habe den TÜV bereits im November 2013 zur Zahlung von mehreren Millionen Euro an insgesamt rund 1.700 Frauen verurteilt. „Uns geht es bei dieser Klage vor allem um den Verbraucherschutz“, erklärte Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern.

PIP-Skandal: Wie betroffene Länder reagieren

Frankreich

In Frankreich wurde kurz nach Bekanntwerden des Skandals im Dezember 30.000 Frauen die vorsorgliche Entfernung der umstrittenen Brustimplantate empfohlen. Die Kosten übernehme die Krankenversicherung, hieß es.

Deutschland

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland riet Betroffenen zunächst nicht pauschal zur Operation, sondern rief sie auf, sich an ihren Arzt zu wenden und dort beraten zu lassen. Von „individueller Risikoabwägung“ war die Rede. Am Freitag nun verschärfte das Institut die Empfehlung und riet dazu, die betroffenen Implantate als Vorsichtsmaßnahme entfernen zu lassen. Wie viele Frauen in Deutschland die Implantate tragen, ist noch unklar.

Tschechien

Ähnlich äußerte sich das tschechische Gesundheitsministerium. Man verhandele derzeit mit den Krankenversicherungen darüber, wer die Kosten übernehme, hieß es. Die Frauen, die sich die Implantate nicht entfernen lassen wollten, wurden aufgerufen, sich regelmäßig ärztlich untersuchen zu lassen. In Tschechien sind 2.000 Frauen betroffen.

Großbritannien

In Großbritannien heißt es bislang, es gebe nicht genügend Anhaltspunkte, dass die Entfernung der Einlagen wirklich in jedem Fall notwendig sei. Gesundheitsminister Andrew Lansley erklärte, ein Zusammenhang zwischen dem Billigsilikon und Krebs sei nicht eindeutig nachgewiesen. Sein Ministerium wies aber auch darauf hin, dass das Material nicht hätte verwendet werden sollen. Frauen, denen der staatliche Gesundheitsdienst NHS die Implantation aus medizinischen Gründen finanziert hatte, wurden aufgerufen, sich untersuchen zu lassen. Empfehle der Arzt die Entfernung der Einlagen, werde dies vom NHS bezahlt, hieß es. Privatversicherungen wurden aufgerufen, es ebenso zu handhaben. Lansley sprach von einer „moralischen Pflicht“. Betroffen sind in Großbritannien schätzungsweise 42.000 Frauen.

Venezuela und Kolumbien

In Venezuela und Kolumbien wurde Opfern des Skandals eine kostenlose Behandlung und Entfernung der Silikonkissen angeboten. Die venezolanische Anwältin Emilia De Leon teilte mit, dass 400 Frauen des Landes Klage gegen die Unternehmen eingereicht hätten, die ihnen die Einlagen verkauft hätten. Man fordere, dass diese Firmen die Kosten für die nun nötige Behandlung übernähmen.

Australien

In Australien erklärten die Gesundheitsbehörden, Laboruntersuchungen des verwendeten Silikons hätten ergeben, dass es ungiftig sei. Auch habe man kein erhöhtes Risiko entdeckt, dass die Kissen platzen könnten. In Australien sind 9.000 Frauen betroffen.

Die größte Krankenkasse in Bayern erneuert mit ihrer Klage auch die Forderung nach stringenteren europaweiten Regelungen für den Medizinproduktemarkt. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: AZ 11 O 7069/12) könnte zum Musterverfahren für Tausende Fälle in ganz Deutschland werden. Andere Krankenkassen beobachten den Verlauf daher genau.

Die AOK Bayern verlangt vom TÜV ihr Geld für Brustoperationen zurück. Diese waren bei Trägerinnen von PIP-Billig-Implantaten nötig geworden, da diese überdurchschnittlich oft rissen. Das ausgetretene Silikon verursachte bei zahlreichen Frauen Entzündungen. 2010 war bekannt geworden, dass es sich bei der Füllung um billiges Industrie-Silikon handelte.

Weltweit sind Hunderttausende Frauen betroffen, allein in Deutschland sind es Schätzungen zufolge bis zu 10.000. Der Ex-PIP-Chef Jean-Claude Mas wurde im vergangenen Jahr zu vier Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. Doch nach Einschätzung der Krankenkassen hat sich auch der TÜV Rheinland schuldig gemacht. Die Prüfer hätten jahrelang das Qualitätsmanagement von PIP zertifiziert.

Kommentare (2)

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ohjeoje

03.02.2014, 16:19 Uhr

ein staatsunternehmen will von einem anderen staatsunternehmen geld. Perfekt!

hogro

03.02.2014, 19:32 Uhr

Eine Privatperson hat ja schon ein abschlägiges Urteil erhalten, als sie den TÜV in dieser Sache verklagte. Mal sehen, ob die AOK mehr Erfolg hat.

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