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31.01.2007

19:05 Uhr

Bundesbank

Ex-Bundesbankpräsident Welteke kämpft weiter um Pension

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt im Streit um eine Aufstockung seiner Pension nicht locker. Nachdem die Aussichten auf einen gerichtlichen Erfolg gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank stark gesunken sind, will Welteke nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen.

Ernst Welteke Quelle: dpa

Das Frankfurter Verwaltungsrichter haben sich bei der Festsetzung von Weltekes Pensionsansprüchen verrechnet.

dpa FRANKFURT/MAIN. Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt im Streit um eine Aufstockung seiner Pension nicht locker. Nachdem die Aussichten auf einen gerichtlichen Erfolg gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank stark gesunken sind, will Welteke nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen.

„Ich muss ersatzweise gegen das Land Hessen in Berufung gehen, um meine Pensionsansprüche aufrecht zu erhalten“, sagte Welteke der dpa in Frankfurt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Dezember 2006 die Klage Weltekes gegen das Land auf Zahlung einer Pension aus Weltekes Abgeordnetenzeit von knapp 4 700 Euro monatlich abgewiesen. Gleichzeitig urteilten die Richter, dass die Bundesbank ihrem ehemaligen Präsidenten eine Rente von rund 12 500 Euro statt 8 000 Euro zahlen müsse. Dagegen legte die Bundesbank am Mittwoch Berufung ein, nachdem das Gericht einen Rechenfehler eingeräumt hatte.

Nach neuer Berechnung halten die Richter nun nur noch eine Aufstockung auf etwa 8 500 Euro für gerechtfertigt. Das Gericht kann nach eigenen Angaben seinen formalen Fehler in der schriftlichen Ausarbeitung nicht einfach berichtigen, weil das Urteil bereits mündlich verkündet wurde. Somit muss in beiden Verfahren als nächste Instanz der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.

„Das Fehlurteil des Gerichts ist kaum nachvollziehbar - eigentlich müsste man Schadenersatz verlangen“, sagte Welteke der dpa. Der ehemalige Top-Banker argumentiert, dass seine 16 Jahre als Landtagsabgeordneter Voraussetzung für sein späteres Amt waren und deshalb von der Bundesbank in die Pensionsberechnung einfließen müssten.

Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der „Adlon-Affäre“ um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel unter massivem öffentlichen Druck zurückgetreten. Als Bundesbank-Präsident war Welteke fünf Jahre lang der höchstbezahlte Beamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise 300 000 Euro. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte nichts mit früheren Vorwürfen im Rahmen der „Adlon-Affäre“ zu tun. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.

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