Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.02.2007

14:20 Uhr

Bundesbank will in die Berufung gehen

Welteke klagt weiter auf höhere Pension

Dem ehemaligen Bundesbank-Chef Ernst Welteke steht nach dem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts deutlich weniger Pension zu als das Gericht selbst im Dezember verkündet hat. Welteke will wegen des absehbaren Misserfolgs seiner Klage auf mehr Pension nun gegen das Land Hessen prozessieren.

Ernst Welteke Foto: dpa

Ernst Welteke Foto: dpa

HB FRANKFURT. In der Begründung zu seinem Urteil räumt das Gericht einen Rechenfehler ein: Statt 54 Prozent seines früheren Gehaltes habe Welteke nur Anspruch auf 37 Prozent, sagte der Sprecher des Gerichts, Hans Ulrich Mogk, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist ein bedauerlicher Fehler passiert, das sollte nicht vorkommen." Welteke würde demnach 8 400 Euro anstelle von rund 12 000 Euro erhalten. Doch müsste darüber die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Berufungsverfahren entscheiden.

Die Bundesbank erklärte, sie wolle gegen das Urteil in die Berufung gehen. Bisher lag Weltekes Pension von der Bank bei 8 000 Euro. Dagegen hatte er im vergangenem Jahr Klage erhoben.

Der ehemalige Bundesbank-Präsident will wegen des absehbaren Misserfolgs seiner Klage auf mehr Pension von der Bundesbank nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen. Welteke sagte am Donnerstag, er werde gegen die im Dezember abgewiesene Klage auf Zahlung einer Pension von knapp 4 700 Euro monatlich Berufung einlegen. "Das Verfahren gegen Hessen wäre obsolet gewesen, wenn ich gegen die Bundesbank gewonnen hätte - nun muss ich in Berufung gehen, um meinen Pensionsanspruch aufrecht zu erhalten."

Die Klage gegen das Land hatte das Verwaltungsgericht im Dezember abgewiesen. Welteke war 21 Jahre für das Land Hessen als SPD-Abgeordneter und später als Minister für Wirtschaft und Finanzen tätig, bevor er 1995 Landeszentralbankpräsident von Hessen und vier Jahre später Bundesbank-Chef wurde. Welteke argumentiert, seine 16 Jahre als Landtagsabgeordneter seien als Voraussetzung für seine späteren Ämter in die Pensionsberechnung einzubeziehen. Vorwürfen der Boulevardpresse, er sei gierig, hält der bald 65-jährige entgegen: "In Prozentsätzen gesehen bekomme ich heute gerade die Mindestpension eines Beamten."

Als Bundesbank-Präsident bekleidete Welteke fünf Jahre lang mit einem Jahresgehalt von rund 300 000 Euro das bestbezahlte öffentliche Amt in Deutschland. Im April 2004 trat er nach massivem öffentlichen Druck von diesem Posten zurück. Damals war aufgekommen, dass Welteke zwei Jahre zuvor zur Euro-Einführung einige Tage mit seiner Familie auf Rechnung der Dresdner Bank im Berliner Nobelhotel Adlon verbracht hatte. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Bank, für deren Aufsicht die Bundesbank zuständig ist, Geschenke angenommen zu haben. Ein Verfahren wegen Vorteilsnahme wurde gegen eine Geldbuße von 25 000 Euro später eingestellt. Schwerer wog in der Öffentlichkeit, dass Welteke sein Verhalten nie als Fehler betrachtete.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×