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26.01.2005

12:00 Uhr

Bundesgerichtshof: Berufsregeln über Zweigniederlassung gelten nicht

Wirtschaftsprüfer können Insolvenzverwaltung auslagern

Wirtschaftsprüfer können die Insolvenzverwaltung in andere Büros auslagern, ohne dass sie sich an die für eine Zweigniederlassung geltenden Vorschriften ihrer Berufsordnung halten müssen. Voraussetzung ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings die völlige räumliche und organisatorische Trennung vom Hauptsitz.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes gelten Berufsregeln über Zweigniederlassungen nicht.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes gelten Berufsregeln über Zweigniederlassungen nicht.

din KARLSRUHE. Außerdem dürften in dem zweiten Büro keinerlei Arbeiten als Wirtschaftsprüfer angeboten werden. Dann sei eine weitere Niederlassung als Insolvenzverwalter ohne Berücksichtigung der Wirtschaftsprüferordnung möglich, urteilten die Bundesrichter. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und die Europäische Kommission nannte das Gericht als Grund für seine großzügige Auslegung der Berufsregeln.

Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen gab damit einem Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer recht, der in Mönchengladbach eine eigene Praxis hat. Seit 1995 betreibt er in Chemnitz und seit 1998 in Templin je ein Abwicklungsbüro für Insolvenzen. Dort arbeitete er mit Hilfe von acht beziehungsweise zehn kaufmännische Angestellten, die er ausschließlich von insolventen Firmen übernommen hatte. Seine Tätigkeit beschränkte sich auf die Insolvenzverwaltung. Als Wirtschaftsprüfer arbeitete er dort nicht.

Die Büros hatte er durch ein Schild an der Eingangstür kenntlich gemacht. Er hatte die Büros jedoch entgegen der Wirtschaftsprüferordnung weder in Chemnitz noch in Templin als Zweigniederlassung zum Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer angemeldet. Außerdem wurde keines der Büros von einem anderen vereidigten Wirtschaftsprüfer geleitet. Nach einer Anzeige wurde er vom Landgericht Berlin und dem Kammergericht freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft ging in die Revision.

Die Berufsordnungen reglementierten in ihrer Gesamtheit nur den Kernbereich der Berufsangehörigen, beschied der BGH jetzt der Anklagebehörde. Wenn also ein Wirtschaftsprüfer die Insolvenzverwaltung vollständig räumlich und organisatorisch von seiner anderen Arbeit abtrenne, sei mit den zweiten Büros in Templin und Chemnitz der Kernbereich seiner Arbeit als Wirtschaftsprüfer ja gar nicht betroffen. Die Wirtschaftsprüferordnung gälte für diese Büros also gar nicht.

Eine großzügige Auslegung sei aus verfassungsrechtlichen wie aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten. Denn einerseits weite das Bundesverfassungsgericht die Rechte der freien Berufe mit dem Argument der Berufsausübungsfreiheit immer mehr aus. Zudem sehe die Europäische Kommission in branchenspezifisch geregelten Einschränkungen zur Niederlassung potenzielle Hemmnisse für die europäische wirtschaftliche Entwicklung und den freien Wettbewerb.

Der BGH befasste sich darüber hinaus auch mit der Frage, ob ein Angehöriger mehrerer freier Berufe nach einem Freispruch auch nach einer anderen Berufsordnung verurteilt werden kann. Denn für den Wirtschaftsprüfer gelten auch noch die Regeln der Steuerberater und die der Rechtsanwälte.

Der Freispruch verhindere nicht eine eventuelle Verurteilung nach einer anderen Berufsordnung, heißt es in dem Urteil des Senat für Wirtschaftsprüfersachen. Denn würde man einem Freispruch eine Sperrwirkung zubilligen, würden mögliche Unterschiede bei den Berufspflichten nivelliert. Der BGH wies darauf hin, dass auch nach strafgerichtlichem Freispruch noch berufsrechtliche Disziplinarmaßnahmen folgen könnten.

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