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05.03.2004

11:16 Uhr

Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil

Neue Anwaltsfirma haftet nicht für Alt-Schulden

Schließen sich Einzelanwälte zu einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, so haften sie nicht für die Altverbindlichkeiten der anderen Kollegen. Eine Haftungsübertragung finde nicht statt, hat der Bundesgerichtshofes (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil klar gestellt.

HB/din KARLSRUHE. Erstmals seit mehr als 15 Jahren setzte sich das Gericht damit ausführlich mit der Haftungsproblematik auseinander. Anlass ist die jüngste Rechtsprechung des zweiten Senats, wonach neue Sozien für Altverbindlichkeiten einer schon bestehenden GbR haften. Die neue Rechtsprechung gebe keinen Anlass dazu, entsprechende Haftungsmodelle im Handelsrecht jetzt auf die Anwalts- GbR zu übertragen, bestätigte der neunte Zivilsenat dabei die bisherige Linie des BGH. Denn die Mandanten hätten ihre Verträge damals ausschließlich mit dem schon praktizierenden Einzelanwalt und nicht mit einer Sozietät geschlossen.

Im Urteilsfall hatten zwei Anwälte sich 1993 zusammen geschlossen und bis 1996 als Sozien gearbeitet. Ein Ex-Mandant verklagte einen der Anwälte auf 731 000 Euro aus einem Vertragsverhältnis, das noch vor 1993 entstanden war. Als er vor den Gerichten erfolgreich war, ging er auch gegen den ehemaligen Sozius mit der Begründung vor Gericht, dieser hafte mit seinem Kollegen als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten. Landgericht und Kammergericht Berlin wiesen die Klage ab. Auch seine Revision vor dem BGH blieb erfolglos.

Der beklagte Anwalt sei ja nicht in eine bestehende Sozietät eingetreten, argumentierte der neunte Senat. Eine Haftungserweiterung entsprechend dem Handelsrecht, wonach eine neu gegründete Gesellschaft für frühere Verbindlichkeiten des Geschäftsführers gerade stehen müsse, sei abzulehnen. Zwar habe die jüngste Rechtsprechung des zweiten Senats die Haftung der GbR an die der offenen Handelsgesellschaft angeglichen. Im Gegensatz zur OHG hätten die Gesellschafter einer GbR aber nicht die Möglichkeit, abweichende Regelungen mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten im Handelsregister eintragen zu lassen. Als Nichtkaufleute stünden Anwälte dann schlechter da als Kaufleute, was nicht akzeptabel sei.

Der BGH stützte sein Urteil vor allem auf das Verhältnis zum Mandanten: Dieses sei besonders bei Einzelanwälten durch die persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung geprägt, hieß es. Denn der Mandant habe ja gerade keine Sozietät mit seinem Fall beauftragt, sondern sein Vertrauen ausschließlich einem Einzelanwalt geschenkt. Daher darf er den Richtern zufolge auch davon ausgehen, dass der Beauftragte die ihm übertragene Dienstleistung auch selbst überbringe und dementsprechend für Fehler allein die Verantwortung übernehme. Eine Haftungserstreckung auf die ganze Gesellschaft und damit auf alle Teilhaber komme bei einem neuen Zusammenschluss von Einzelanwälten grundsätzlich nicht in Frage. Denn hier stünde nicht die Kontinuität des Unternehmens im Vordergrund, sondern die persönlichen Dienstleistung.

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