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07.01.2005

10:00 Uhr

Bundesgerichtshof stärkt erneut Kapitalgeber

Anleger können Ex-Manager belangen

Getäuschte Kapitalanleger können auch ehemalige Geschäftsführer betrügerischer Gesellschaften auf Schadenersatz verklagen, wenn diese nach wie vor in das Unternehmensgeflecht eingebunden sind.

HB KARLSRUHE. Die Ex-Manager machen sich einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dann wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung strafbar. Denn sie billigten und förderten nach wie vor die Machenschaften der Firma.

Der für Bankenrecht zuständige 11. Zivilsenat gab damit einem Techniker recht, der Ende 1995 150 000 Euro in Waren-und Termingeschäfte gesteckt hatte. Vermittelt wurde das Geschäft von einer mittlerweile wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH. Kontakt hatte der Anleger mit einem Broker, der im Auftrag der Gesellschaft die Anlagen bewarb, Interessenten beriet und die Info-Broschüre vertrieb.

Als der Techniker auch wegen der absurd hohen Gebühren nur etwa 42 000 Euro seines Geldes zurückerhielt, verklagte er auch die Ende 1994 offiziell aus dem Geschäft ausgestiegenen Geschäftsführer der GmbH. Er sei nicht ausreichend aufgeklärt worden, argumentierte er unter anderem.

Der BGH gab ihm recht. Er befand die Broschüre als absolut unzureichend. Sie genüge bei weitem nicht den Anforderungen an einer sachgerechten Aufklärung, heißt es im Urteil. Es bestehe außerdem kein Zweifel daran, dass die Ex-Manager nach ihrem Ausscheiden die Machenschaften der Gesellschaft weiter wissentlich gefördert hätten. Sie hätten die Gesellschaft aufgebaut und die auf Schädigung der Anleger abzielenden Strukturen samt Broschüre an die Nachfolger weiter gegeben. Danach hätten sie weiter den Broker beraten, der für die GmbH immer noch tätig gewesen sei.

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