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02.03.2004

08:15 Uhr

Bundesgerichtshof stoppt Anwaltssozietät

Gebühr nach Zahl der Partner ist unzulässig

Sozietäten dürfen zahlungsunwilligen Kunden im Falle eines Prozesses nicht zusätzliche Gebühren berechnen, nur weil die Praxis aus mehreren Mitgliedern besteht.

HB/din KARLSRUHE. Sobald in einer Kanzlei neben Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch Rechtsanwälte arbeiteten, falle die Erhöhungsgebühr nicht an, heißt es in einem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH). Sozietäten müssten die Prozessführungskosten im Interesse des Mandanten möglichst gering halten. Daher sei es ihnen ohne Weiteres zuzumuten, einen ihrer Anwälte zur Bearbeitung der häufig anfallenden Honorarforderungen abzustellen, hieß es.

Die Erhöhungsgebühr berechnet ein Anwalt dann zusätzlich zu den sonstigen Gebühren eines Prozesses, wenn er für mehrere Klienten in derselben Angelegenheit tätig geworden ist. Ob der vom BGH jetzt aufgestellte Grundsatz auch auf Sozietäten ohne Anwalt übertragen werden kann, ließ der zweite Senat ausdrücklich offen.

Die Richter verwiesen in ihrem Beschluss jedoch ausdrücklich auf ihre Rechtsprechung, wonach eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) als eine einzige Partei vor Gericht auftritt. Schon unter diesem Aspekt sei für die Erhöhungsgebühr in absehbarer Zeit kein Raum mehr, hieß es. Dies lässt erwarten, dass auch Sozietäten ohne Anwalt diese Gebühr nicht berechnen dürfen.

Im Urteilsfall machte eine Berliner GbR Honorarforderungen gegen einen ihrer Klienten geltend. Vor Gericht gewann sie den Prozess und stellte dem Gegner zusätzlich zu den sonstigen Gebühren auch eine Erhöhungsgebühr von 226 Euro in Rechnung. Seine sofortige Beschwerde dagegen wies das Landgericht Berlin ab. Erst vor dem BGH war er erfolgreich.

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