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02.01.2006

12:19 Uhr

Bundesgerichtshof

Zeitungsabo ist noch keine Unterstützung einer verbotenen Organisation

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Abonnent der Zeitung der verbotenen islamistischen Organisation Kalifatstaat aufgehoben.

HB KARLSRUHE. Nach dem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des BGH stellt allein das Abonnement der Zeitschrift eines verbotenen Vereins keine strafbare Unterstützung dar. Dies widerspricht dem Urteil des Landgerichts Koblenz, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Das Abonnement begann im Herbst 2001 kurz vor dem Verbot des Vereins des inzwischen ausgewiesenen Meti Kaplan. Nachdem der Bundesinnenminister den Kalifatstaat im Dezember 2001 verboten hatte, erschien dessen Zeitung unter neuem Namen. Der Angeklagte bezog sie bis Dezember 2003 zum Jahrespreis von umgerechnet 40 Euro. Er vermittelte auch ein weiteres Abonnement.

Auf die Revision des Angeklagten stellte der 3. Strafsenat des BGH nun fest, dass allein der Bezug der Zeitschrift keine Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts des verbotenen Vereins darstelle. Nur wer aktiv an der Verteilung der Zeitung teilnehme, erfülle den Tatbestand. Der Fall wurde an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof 3 StR 333/05

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