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24.09.2014

15:34 Uhr

Compliance auf dem Oktoberfest

Darf ich mit meinem Geschäftspartner zur Wiesn?

VonLisa Hegemann, Katharina Matheis

Das Oktoberfest ist nicht nur Folklore. Konzerne wie Siemens oder Unicredit nutzen die Wiesn auch zur Kontaktpflege. Doch darf eine Firma den Geschäftspartner zur zünftigen Brotzeit einladen?

Das Oktoberfest ist nicht nur für Touristen und Promis ein Anziehungspunkt. Auch Geschäftspartner treffen sich dort. Getty Images

Das Oktoberfest ist nicht nur für Touristen und Promis ein Anziehungspunkt. Auch Geschäftspartner treffen sich dort.

DüsseldorfBei aller bayerischen Gemütlichkeit: Das Oktoberfest zieht auch zahlreiche Geschäftsleute an. Bei einem Hendl und einer Maß mutet das Kennenlernen gleich viel lockerer an. Doch wer einen netten Nachmittag mit seinem Geschäftspartner verbringen will, der sollte sich vorher genau über die Compliance-Regeln im Unternehmen informieren – und einige Tipps beherzigen.

Seit Samstag strömen Millionen Menschen nach München zum Oktoberfest. Allein am ersten Wochenende kamen fast eine Million Besucher auf die Theresienwiese, tranken fast eine Million Mass und verzehrten insgesamt zwölf Ochsen. Gerade für Gäste aus dem Ausland zählt die Wiesn zu einer der beliebtesten Attraktionen.

Grundsätzlich ist auch für Unternehmen gegen die Einladung auf die Wiesn nichts einzuwenden, findet Alexander Schemmel. Der Rechtsanwalt der Kanzlei Roxin hat sich auf Compliance, also auf die Einhaltung bestimmter rechtlicher Richtlinien in Unternehmen, spezialisiert. „Die Wiesn würde ich für einen Besuch mit dem Geschäftspartner freigeben“, sagt er. Er sieht das Volksfest auf einer Linie mit einer Einladung zum Fußballspiel: Auch dort gebe die Möglichkeit, sich in einem ungezwungenen Rahmen zu treffen. Doch nicht alle Konzerne sehen den Besuch eines Events mit dem Geschäftspartner so entspannt.

Compliance - die größten Fehleinschätzungen

Compliance verursacht nur Aufwand

Einige prominente Einzelstrafen bei bekannt gewordenen Compliance-Verstößen haben die Milliarden-Marke überschritten. Die externen Aufklärungskosten belaufen sich zum Teil auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Es kann passieren, dass aufgrund eines Compliance-Bußgelds die Bilanzen für zurückliegende Jahre korrigiert werden müssen. Die Folge: Die Fremdfinanzierungskonditionen verschlechtern sich, da „Financial Covenants“, das heißt die vereinbarten Kennzahlen der Banken als Voraussetzung für die geltenden Kreditkonditionen, nicht eingehalten werden können.

Compliance ist daher nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern bildet eine wichtige Basis für die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens. Gleichzeitig hat ein Unternehmen die Chance, seine Bemühungen werbewirksam nach außen darzustellen. Es erhöht so die Kundenbindung und intensiviert das Vertrauen von Investoren, Versicherungen und Aufsichtsbehörden. Compliance kann also per Saldo einen konkreten Mehrwert erzeugen.

Der Vorstand hat Wichtigeres zu tun

Compliance-Verstöße können Unternehmen den Boden für nachhaltiges Wirtschaften „unter den Füßen wegziehen“. Daher ist die Bedeutung von Compliance nicht zu unterschätzen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex betont in Ziffer 4.1.3, dass der Vorstand die Pflicht hat, für das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen und
der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf ihre Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Gesetzlich liegt die Verantwortung für die Organisation und Aufsicht sowie für das Verhindern von Zuwiderhandlungen gegen rechtliche Pflichten bei der Geschäftsführung.

Die Rechtsprechung hat die Wirksamkeit z.B. einer fristlosen Kündigung eines Holding-Vorstands bestätigt, der Kenntnis von schwarzen Kassen bei einer Tochtergesellschaft hatte. Es gibt also für die Geschäftsleitung viele Gründe, sich intensiv mit dem Thema Compliance zu befassen.

Wir sitzen das Thema aus

Kaum jemand kann verhindern, dass Compliance-Verstöße eintreten, die von Personen mit krimineller Motivation begangen werden. Hierbei ist allerdings die Reaktion der Unternehmensleitung auf einen bekannt gewordenen Compliance-Verstoß entscheidend: Besonders in den ersten Stunden und Tagen verschlimmert fehlende oder unprofessionelle Kommunikation die Situation. Der Imageschaden wächst genauso wie die Gefahr höherer Bußgelder aufgrund eines unprofessionellen Umgangs mit der Situation.

Unternehmen sollten – für den Fall eines Compliance-Verstoßes – Eskalationspläne zur Hand haben: Welche internen Personen müssen in diesem Fall involviert und informiert werden? Wie sieht die Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörden aus? Gibt es eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Kapitalmarkt? Wie sehen mögliche Schadensminderungsmaßnahmen aus? Hat das Unternehmen Meldepflichten gegenüber Versicherungen zu erfüllen? Die Krisenkommunikation sollte dabei immer zentral erfolgen.

Ohne zu Schmieren läuft das Geschäft nicht

Unternehmen werden in der Realität mit Gepflogenheiten konfrontiert, die sich nicht mit der deutschen und auch nicht mit der lokalen Gesetzeslage vereinbaren lassen. Die denkbar schlechteste Lösung ist, sich diesen Gewohnheiten anzupassen. Unternehmen machen sich erpressbar, der Aufwand für weitere Bestechungszahlungen steigt und die Gefahr von schmerzhaften Bußgeldzahlungen ebenfalls. Gleichzeitig drohen erhebliche Imageschäden ebenso wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, der z.B. arglos in einem Zeitungsinterview bestätigte, im Ausland für den Erhalt von Aufträgen Schmiergelder gezahlt zu haben, weil das in manchen Ländern nicht anders gehe, sah sich daraufhin staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Die Räume des Unternehmens wurden durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt. Widerlegt wird seine ursprüngliche Interviewaussage außerdem durch die Erfahrungen von anderen Konzernen. Diese führten nach vorausgegangenen Korruptionsskandalen eine „Null-Toleranz“-Politik bei Bestechungen ein und stellten fest, dass der Respekt gegenüber dem eigenen Unternehmen und die Umsätze seitdem sogar gestiegen sind.

Preisabsprachen sind Usus

In den letzten Jahren wurden etliche Kartellabreden in unterschiedlichen Branchen aufgedeckt. Häufig brachte ein Kronzeuge aus den eigenen Reihen die Beteiligten zu Fall. Der Kronzeuge geht dabei straffrei aus – die übrigen werden mit signifikanten Strafen belegt. Bei Kartellverstößen können Bußgelder existenzgefährdende Folgen haben. Zusätzlich wurden private Schadensersatzklagen von benachteiligten Geschäftspartnern und Kunden bei Kartellabsprachen in den letzten Jahren erleichtert. Auch nehmen die Kartellbehörden die Verbandsarbeit der Unternehmen verstärkt unter die Lupe.

Intermediäre können die Drecksarbeit machen

Letztlich fallen auch Compliance-Verstöße durch externe Intermediäre wie Lobbyisten oder Vertriebspartner auf das eigene Unternehmen zurück. Auch dient es wenig der Haftungsentlastung, wenn ein Unternehmen Zwischenpersonen einschaltet, die illegale Praktiken anwenden. Der lange Arm der Anti-Korruptionsgesetzgebung, wie beispielsweise der UK Bribary Act, erfasst leicht auch das Unternehmen selbst. Es ist weitaus sinnvoller, diese Dienstleister nachdrücklich an die Compliance-Regeln des Unternehmens zu binden. Dabei sollten Unternehmen bei Verstößen einen Provisions- und Honorar-Ausfall sowie die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung vorsehen.

Richtlinien reichen aus

Inhaltliche Vorgaben durch Richtlinien oder Handbüchern bilden nur einen Baustein von Compliance. Das Verankern von Compliance im Bewusstsein aller Mitarbeiter und Führungskräfte und in den täglichen Abläufen ist ebenso wichtig. Das Top-Management hat hier eine Vorbildfunktion. Gleichzeitig ist eine offene Kommunikation Voraussetzung für das Etablieren von Compliance. Nur wenn die Unternehmensleitung ihr Bekenntnis zu Compliance glaubhaft vermittelt, fühlen sich die Mitarbeiter verpflichtet, die Regeln einzuhalten.

Beispiele zeigen, dass Mitarbeiter Richtlinien gegen Korruptionsbekämpfung ignorierten, weil einzelne Personen der Unternehmensspitze den Einsatz von „schwarzen Kassen“ für den Erhalt von Aufträgen nicht nur tolerierten, sondern sogar erwarteten. Regelmäßiges Überprüfen der Compliance-Situation im Unternehmen, durch zum Beispiel Compliance Self-Assessments und die Bereitschaft zur ständigen Optimierung, gehören zu einem professionellen Compliance-Management.

Verstöße treffen nur die Firma - nicht mich

Falsch. Zum einen haften Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte persönlich für die Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten. Zum anderen greifen Haftpflichtversicherungen für Manager (D&O-Versicherungen) bei „wissentlichem Verhalten“ nicht. Oftmals werden Compliance-Verstöße – wie etwa Preisabsprachen – bewusst vorgenommen, so dass eine Versicherung im Ernstfall nicht einspringt. Manche Ausschlussklauseln in den Versicherungspolicen betreffen ganze Risikobereiche wie beispielsweise Strafschadensersatzzahlungen in den USA („punitive damages“).

Compliance - wir regeln das einfach intern

Oftmals kommt der „Compliance Officer“ zu seiner Aufgabe wie die Jungfrau zum Kinde: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Meier. Ab heute sind Sie auch für Compliance zuständig.“ Es kann durchaus zielführend sein, die Compliance-Funktion mit einer anderen internen Funktion, wie beispielsweise „Revision oder Recht“ zu kombinieren. Die für Compliance zuständige Person sollte aber auch immer ausreichende Praxiserfahrungen mit dem operativen Geschäft haben, sich mit der Unternehmensstruktur auskennen und über fundierte Compliance-Kenntnisse sowie über organisatorische und kommunikative Fähigkeiten verfügen. Schließlich ist es wichtig, dass der Compliance-Verantwortliche den Überblick hat, um einschätzen zu können, „wo der Hase im Pfeffer liegen könnte“. Letztlich ist eine angemessene Ressourcen-Ausstattung vonnöten, damit Compliance nicht ein Papiertiger bleibt.

Compliance ist nur ein Modethema

Die Pflicht, rechtliche Vorgaben einzuhalten, ist nicht neu. Allerdings hat der Fokus auf das Thema Compliance in den letzten Jahren zugenommen. Prominente Skandale und die Schwere der verhängten Sanktionen trugen dazu bei. Compliance wird – ähnlich wie das Risikomanagement – permanent zu einer ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation gehören. Das Thema wird dauerhaft auf der Tagesordnung stehen, zumal Unternehmen verstärkt auf Compliance bei ihren Geschäftspartnern achten.

Eine Compliance-Zertifizierung – zum Beispiel nach dem „Standard für Compliance Management Systeme“ – könnte zukünftig häufiger als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit erwartet werden. Ein wirksames Compliance Management System könnte außerdem die Basis bilden für andere Unternehmensaktivitäten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility oder Kundenbindungsprogramme.

Quelle: Tüv Rheinland

Siemens, Unicredit und Sky nutzen das Volksfest zwar zur Kontaktpflege. Doch die Großkonzerne sind darauf bedacht, keinen falschen Eindruck zu erwecken. Compliance-Experte Schemmel hat festgestellt: „Die Wiesn scheint für viele Konzerne ein rotes Tuch zu sein.“

Der Münchner Dax-Konzern Siemens etwa sagt zwar, dass die Geschäftseinheiten die Möglichkeit hätten, „Kunden zum Oktoberfest einzuladen“. Doch der Sprecher betont zugleich: Wie bei anderen Events auch seien dabei die Geschäfts- und Unternehmensrichtlinien „für Geschenke und Einladungen einzuhalten“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings ist Siemens erst vor wenigen Jahren mit einer Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geraten.

Die Bank Unicredit hat ihre Kundeneinladungen zum Oktoberfest sogar „stark reduziert“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Geldhaus verweist darauf, dass man den Besuch meist mit einem „fachlichen Informationsteil“ verbinde. Zudem werde die Einladung „in enger Abstimmung“ zwischen den Geschäftsfeldern und der Compliance-Abteilung verschickt.

Kommentare (3)

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Frau Annette Bollmohr

24.09.2014, 15:53 Uhr

Grundsätzlich gilt in einem freien Land: Was beliebt, ist auch erlaubt.

Kommt wie immer auf die Absicht an (und schon wird's kompliziert):

Will man zusammen mit jemandem, den man mag, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden?

Oder will man ihn „kaufen“?

Herr Ulrich Groeschel

24.09.2014, 17:18 Uhr

Für wichtig halte ich in diesen Fällen auch die Vorschriften welche Firmen ihren Mitarbeitern machen die zum Oktoberfest oder ähnlichen Veranstaltungen eingeladen werden. So müssen z.B. die direkten Vorgesetzten darüber informiert werden und später muss jemand die Reisekostenabrechnung freigeben.

Herr Horst Meiller

24.09.2014, 18:06 Uhr

Hätte ich einen Lieferanten in München, der einen Auftrag von mir will, dann soll er mich lieber in einen kleinen gemütlichen Biergarten einladen und keinesfalls auf diese überteuerte Massenabfüllstation schleppen mit jeder Menge besoffener, gröhlender Plebs drumherum! (:

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