Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Special

Special: Cum-Ex

04.10.2017

10:49 Uhr

Aktien-Deals

Erster Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften droht

Es wäre der erste Strafprozess in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften: Beim Landgericht Wiesbaden ist laut einem Bericht eine Anklage gegen Aktienhändler eingegangen. Die Beschuldigten sollen die Vorwürfe bestreiten.

Im Mittelpunkt der Anklage sollen Aktienhändler der HypeVereinsbank stehen. dpa

Cum-Ex-Deals

Im Mittelpunkt der Anklage sollen Aktienhändler der HypeVereinsbank stehen.

FrankfurtDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte erhoben. Mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) und ein Rechtsanwalt würden der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall beschuldigt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landgericht Wiesbaden sagten am Mittwoch, sie dürften aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

Die Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren sind rechtlich umstritten und waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Beteiligte verschoben dabei um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

Die Beschuldigten bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe. Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist juristisch umstritten. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

Schritt 1

Vor der Dividendenausschüttung (cum):

Investor A besitzt Aktien des Unternehmens S im Wert von 20 Millionen Euro. Investor C erwirbt von einem ausländischen Investor B Aktien S im Wert von 20 Millionen Euro, obwohl B diese nicht besitzt. Hierbei handelt es sich um einen Leerverkauf.

Schritt 2

Nach der Dividendenausschüttung (ex):

Jetzt verändern sich die Eigentumsverhältnisse. A erhält zunächst vom Unternehmen S eine Dividende in Höhe von 100.000 Euro, wovon S 25 Prozent Kapitalertragssteuer, also 25.000 Euro einbehält. A erhält hierfür eine Steuerbescheinigung, die A dem Finanzamt vorlegen kann. Die S-Aktien, die A besitzt, sind nun 19,9 Millionen Euro wert.

Schritt 3

A verkauft nun seine S-Aktien an B für 19,9 Millionen Euro. B ist aufgrund des Leerverkaufes, bei dem er von C 20 Millionen Euro erhalten hatte, in der Lage die Aktien von A zu kaufen. B bleiben 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende, übrig.

Schritt 4

Das Leergeschäft zwischen B und C läuft aus. B muss die S-Aktien, die C bei ihm vor der Dividendenausschüttung (cum) erworben hatte, nun liefern. Allerdings hat B nur S-Aktien im Wert nach der Dividendenausschüttung (ex), also nur im Wert von 19,9 Millionen Euro. Eine Ausgleichszahlung ist nun nötig. Die kann B an C tätigen, da er 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende übrig hat.

Schritt 5

B gibt nun an C die Netto-Dividende in Höhe von 75.000 Euro aus. Für die fehlenden 25.000 Euro stellt die Depotbank des C eine Steuerbescheinigung aus, die C an das Finanzamt richten kann. Allerdings hat C durch die Leerverkaufsmechanik keine Kapitalertragssteuer entrichtet, der Anspruch entbehrt also jeglicher legitimer Grundlage.

Schritt 6

Das Finanzamt kann aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse nicht ausmachen, wer der Eigentümer der Aktien S ist. Am Ende leitet C die S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro wieder an A weiter und es scheint alles so zu sein, wie vor der Dividendenausschüttung.

Fazit

A ist wieder im Besitz der S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro, erhält eine Dividende in Höhe von 75.000 Euro und hat eine Steuerbescheinigung, mit der er sich die restlichen 25.000 Euro der Dividende beim Finanzamt erstatten lassen kann. C wiederum hat ebenfalls eine solche Steuerbescheinigung und hat wie der A gegen das Finanzamt einen Anspruch in Höhe von 25.000 Euro.

Für die HVB ist der Fall bereits abgeschlossen. Sie zahlte wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück und bekam von den Behörden ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro aufgebrummt. Der Aufsichtsrat des Münchener Geldhauses hat vor einem Jahr drei ehemalige Vorstände verklagt und verlangt von ihnen wegen Pflichtverletzungen insgesamt Schadensersatz von rund 180 Millionen Euro.

Die jahrelangen Dividenden-Steuerstricksereien hatten auch in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auf Betreiben von Linken und Grünen war ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet worden.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Edelgard Kah

04.10.2017, 12:14 Uhr

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Sich vom Staat die einbehaltene Kapitalertragssteueuer mehrfach erstatten zu lassen, hat mit "Recht" nichts zu tun. Das ist klarer Betrug.

Nun haben wir eine unabhängige Justiz und sind des Glaubens, dass diese aufgedeckte Betrugsfälle zur Anklage bringt. Liest man den obigen Artikel "Erster Strafprozess" so wird deutlich, bislang legte die Justiz die Hände in den Schoß und überließ den Betrügern ihre Beute. Die Justiz hat dafür sicher eine Ausrede. Sinngemäß wahrscheinlich, dass Untätigkeit für sie wahrscheinlich völlig ohne Konsequenzen ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×