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Special

Special: Cum-Ex

03.05.2016

10:32 Uhr

Commerzbank-Dividendengeschäfte

Das Cum-Cum-Geschoss

VonDonata Riedel

Die Commerzbank hat mit ausländischen Investoren den Fiskus um viele Millionen gebracht. Das war zumindest moralisch verwerflich – und rechtlich eigentlich auch. Ein Kommentar.

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Viel zu lange hatten es Regierungen und Gerichte zugelassen, dass sich Leute, die sich superschlaue Steuertricks ausdachten, immer wieder aus der Staatskasse bedienen konnten. Diese Zeit ist zum Glück vorbei.

Zwar werden in den nächsten Monaten wiederum hochbezahlte Anwälte versuchen, den Banken ihren Gewinn aus fragwürdigen Aktiendeals um den Dividendenstichtag herum zu sichern. Doch in den letzten zwei Jahren sind die Finanzgerichte bis hin zum Bundesfinanzhof bei dem Thema endlich aufgewacht und schauen auf Zweck und Ergebnis dieser Deals: Ihnen liegt eben kein echtes Geschäft zugrunde, das Aktiengeschiebe diente allein dem Ziel, sich unberechtigt aus der Staatskasse zu bedienen.

Besonders empörend war die Praxis bei den bereits endgültig gestoppten Cum-Ex-Deals: Da ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich zweimal erstatten. Die jetzt bei der Commerzbank von einem Rechercheteam aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk, Washington Post und ProPublica aufgedeckten Cum-Cum-Deals begnügten sich damit, ausländischen Großanlegern einmal Geld aus dem Steuertopf der Bundesbürger zuzuschanzen.

Gemeinsam mit vielen anderen Geldhäusern hat die Commerzbank offenbar mit einem Trick den Fiskus um jährlich mindestens eine Milliarde Euro geschädigt – und das schon seit etlichen Jahren. Es geht dabei um das sogenannte Dividendenstripping, das moralisch höchst fragwürdig am äußersten Rand der geltenden Gesetze abläuft.
Ein durch und durch pikanter Vorwurf für jede Bank – doch ganz besonders für die Commerzbank, die sich in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro an Steuergeldern retten ließ.
Der Vorwurf basiert auf vertraulichen Daten, die vom Handelsblatt, dem Bayerischen Rundfunk, der US-Stiftung Pro Publica und der „Washington Post“ ausgewertet wurden. Die darin ersichtliche Methode heißt Dividendenstripping oder Cum-Cum-Geschäft.

Es funktioniert so: Kurz vor der Auszahlung der Dividende durch deutsche Konzerne verleihen ausländische Investoren ihre Aktien dieser Firmen an hiesige Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären. Doch inländische Eigentümer erhalten über die Steuerhöhe eine gleichlautende Gutschrift, ausländische Aktionäre aber nur für einen Teil. Nach dem Leihgeschäft geben die deutschen Banken die Aktien an die ausländischen Investoren zurück. Alle Beteiligten profitieren von dem Deal. Nur der Fiskus nicht. Der zahlt.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

03.05.2016, 10:42 Uhr

Eigentlich eine 75 Cent Bank.

Account gelöscht!

03.05.2016, 10:47 Uhr

Verstehe das Problem nicht ? Wer zu doof ist wasserdichte Gesetzestexte zu formulieren, wie bei Cum- und Ex-Transaktionen, muss halt bluten bzw. wird halt ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. So einfach ist das.

Account gelöscht!

03.05.2016, 11:02 Uhr

Der Staat verplempert (zu viel) Steuern sowieso nur sinnlos (s. Erhöhung der Renten). Ein bissl ihn zu disziplinieren kann da nicht schaden.

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