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Special

Special: Cum-Ex

25.09.2015

13:31 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte

Ermittler filzen die Maple-Bank in Frankfurt

VonVolker Votsmeier , Michael Brächer

Wegen krummer Cum-Ex-Geschäfte steht die deutsche Niederlassung der kanadischen Maple Bank im Verdacht, 450 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Auch deutsche Banken sollen an den Geschäften beteiligt sein.

Das Ahornblatt ist das Symbol der kanadischen Maple-Bank. Die Frankfurter Niederlassung wurde nun von 300 Ermittlern durchsucht. IMAGO

Steuerrazzia bei Maple-Bank

Das Ahornblatt ist das Symbol der kanadischen Maple-Bank. Die Frankfurter Niederlassung wurde nun von 300 Ermittlern durchsucht.

Am Mittwoch haben knapp 300 Ermittler die deutsche Niederlassung der kanadischen Maple Bank und rund 30 weitere Objekte durchsucht. Die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierte Ermittlung dreht sich um den schnellen Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende rund um den Dividendenstichtag. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der mögliche Steuerschaden für den deutschen Fiskus rund 450 Millionen Euro betragen.

Dividenden mit Cum-Ex-Aktiendeals: Steuerbetrug oder nicht?

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Missbraucht das Steuerrecht, wer mit Aktien rund um den Dividendenstichtag handelt? In der Urteilsbegründung zum jüngsten Streitfall ließen die obersten Finanzrichter die Frage offen. Dem Fiskus geht es um Milliarden.

Die Maple Bank wollte die Ermittlungen nicht kommentieren. Sie verspricht aber, mit den Ermittlern der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Maple habe „die Durchsuchungsmaßnahme umfassend unterstützt und den Ermittlungsbehörden ihre weitere Kooperationsbereitschaft zugesichert“, teilt die Anwältin Hellen Schilling mit, die Maple vertritt. Zu steuerrechtlichen Fragen und laufenden Verfahren gebe die Bank öffentlich grundsätzlich keinerlei Auskünfte.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich die Ermittlungen gegen elf Beschuldigte richten. Neun Beschuldigte seinen verdächtig, eine besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2006 bis 2010 gemeinsam mit weiteren, bislang unbekannten Personen als Verantwortliche einer Bank Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro getätigt zu haben. Hierbei hätten sich die Beschuldigten Kapitalertragsteuern auszahlen lassen, die zuvor weder erhoben noch abgeführt wurde.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Schon in der Vergangenheit hatte es einige Ermittlungen gegen Finanzinstitute wegen dieser Cum-Ex-Geschäfte gegeben, die meisten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die HypoVereinsbank hat ihr Fehlverhalten inzwischen eingeräumt. Sie zahlte – zusammen mit dem Investor Rafael Roth – die Steuern aus diesen Geschäften zurück und hat kürzlich eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe akzeptiert. Nicht abgeschlossen sind dagegen Ermittlungen gegen frühere HVB-Manager, die ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt laufen.

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