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Special

Special: Cum-Ex

09.10.2014

13:10 Uhr

Cum-Ex Geschäfte

Urteilsbegründung gibt Finanzämtern Hoffnung

Im April hatte der Bundesfinanzhof einem Investor Steuernachzahlungen aus Cum-Ex Geschäfte verweigert, bezog sich jedoch nur auf den konkreten Fall. In seiner Urteilsbegründung nennt er den Fall jetzt doch „modellhaft“.

Im April sprach der Bundesfinanzhof einem Investor das Recht auf Steuernachzahlungen aus seinen Cum-Ex Geschäften ab. Das dafür ausschlaggebende Vertragsgeflecht nannte er in der Urteilsbegründung nun „modellhaft“. dpa

Im April sprach der Bundesfinanzhof einem Investor das Recht auf Steuernachzahlungen aus seinen Cum-Ex Geschäften ab. Das dafür ausschlaggebende Vertragsgeflecht nannte er in der Urteilsbegründung nun „modellhaft“.

MünchenIm Streit um trickreiche Aktiengeschäfte macht das oberste deutsche Steuergericht den Finanzämtern Hoffnung auf Milliardensummen. Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am Mittwoch die ausführliche Begründung eines Urteils vom April zu so genannten Cum-ex-Geschäften, mit denen sich Investoren Steuern auf Dividenden mehrfach erstatten ließen. Die Richter ließen nun durchblicken, dass sie den Fall des damals unterlegenen Investors als repräsentativ ansehen.

Es ist die bisher einzige höchstrichterliche Entscheidung in einer milliardenschweren Auseinandersetzung zwischen Banken, Investoren und Finanzämtern in ganz Deutschland. Die Gesetzeslücke, mit der Anleger die Steuerzahler um Milliardensummen erleichtern konnten, wurde 2012 geschlossen. Unter anderem haben die Hypovereinsbank und einige Landesbanken eingeräumt, in derartige Aktiengeschäfte verwickelt gewesen zu sein. Dabei geht es um komplizierte Besitzerwechsel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und die Kapitalertragsteuer, die von den Dividenden abgezogen und unter Umständen zurückerstattet wird.

Im April scheiterte ein Investor endgültig vor dem Bundesfinanzhof mit dem Versuch, das Finanzamt Hamburg-Altona zur Erstattung von Steuern zu zwingen, die der Investor selbst gar nicht gezahlt hatte. Im Gegensatz zu anderen Finanzämtern hatte die Behörde den Investor von vornherein abblitzen lassen. Wie das Gericht nun bekanntgab, ging es dabei um 2,6 Millionen Euro.

Beobachter, die auf einen Richtungsentscheid gehofft hatten, machten im April aber lange Gesichter: Denn das Münchner Gericht stützte seine Entscheidung auf das ganz spezielle Transaktionsgeflecht, das dieser Investor für seine Aktiendeals im Jahr 2008 gewählt hatte. Ausdrücklich offen ließ der Senat damals die Frage, ob das Finanzamt bei einer anderen Konstruktion hätte zahlen müssen.

Generell zielten derartige Geschäfte auf die paradoxe Situation ab, dass es infolge verschachtelter Transaktionen gleichzeitig mehrere Eigentümer derselben Aktie geben konnte. Im konkreten Fall sei der der Investor jedoch wegen eines mit mehreren Beteiligten vereinbarten „Vertragsgeflechts“ nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden, entschied der Bundesfinanzhof. Denn der Investor hatte wesentliche Teile des Geschäfts an eine Bank übertragen und damit auch wirtschaftliche Risiken wie beispielsweise mögliche Kursverluste abgewälzt.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

In der ausführlichen, siebenseitigen Begründung bescheinigt das oberste Gericht dem Hamburger Fall nun ein „modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept“. Die Art und Weise der Abwicklung entspricht nach Einschätzung des Gerichts „wohl zugleich der weithin üblichen Gestaltungspraxis bei sogenannten Cum-ex-Geschäften“. Das hessische Finanzministerium, das rund um den Finanzplatz Frankfurt ebenfalls mit Cum-ex-Investoren ringt, teilt die Einschätzung, dass diese Anleger üblicherweise durch zusätzliche Sicherungsgeschäfte „jegliches kaufmännische Risiko“ abwälzen. „Das ist ein erster und zugleich sehr wichtiger Erfolg gegen die Cum-ex-Gestaltungen zum Vorteil der vielen redlichen Steuerzahler"“, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch.

Von

rtr

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