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Special

Special: Cum-Ex

16.02.2017

17:20 Uhr

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

„Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

VonFrank Matthias Drost

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat am Donnerstag als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu umstrittenen Finanzgeschäften auf. Versäumnisse seines Hauses sieht er nicht. Im Gegenteil.

Der Bundesfinanzminister sagte vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister sagte vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag den Fragen der Parlamentarier im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll aufklären, warum Finanzmarktakteure viele Jahre die Möglichkeit hatten, auf illegale Weise Steuern zu sparen. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch diese Tricksereien Steuereinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro verloren gingen.

„Die Steuerausfälle sind nicht seriös einzuschätzen“, meinte jedoch Schäuble. Allerdings habe sein Ministerium die Cum-ex-Geschäfte „schon immer als rechtswidrig eingestuft“, sagte der 74-Jährige. Die Cum-ex-Geschäfte führten dazu, dass eine einmalig gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach bestätigt und erstattet wurde – eine wundersame Geldvermehrung, die für manche Banken zum Geschäftsmodell wurde.

Der Abteilungsleiter für Steuern im Bundesfinanzministerium (BMF), Michael Sell, sprach in einer früheren Befragung von „organisierter Kriminalität“ – mit Blick auf das Zusammenspiel von Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern bei den entsprechenden Konstruktionen. „Ich mache mir diese Kommentierung nicht zu eigen“, sagte Schäuble.

Gehört habe er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 von Cum-ex-Geschäften. Intensiver befasst habe er sich im Sommer 2010 damit. Es sei offensichtlich gewesen, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, den Missbrauch zu stoppen. Ausländische Institute hätten immer noch freie Bahn gehabt. „Ich habe dann die Entscheidung getroffen, einen Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung einzuleiten“, sagte Schäuble. Die Abführung der Steuer und der entsprechende Beleg darüber liegen seitdem in einer Hand. Dass dann noch zwei Jahre ins Land gingen, bis das entsprechende Gesetz stand, ist für den CDU-Politiker nicht verwunderlich: „Dies war eine komplexe Aufgabe, die mit großem Aufwand verbunden war. Zudem waren die Bundesländer an dem Systemwechsel beteiligt.“

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Während die Cum-ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind – „die Regelung funktioniert“, kommentierte Schäuble dies – liefen die ähnlich gestrickten Cum-Cum-Geschäfte zunächst munter weiter. Bei diesen Geschäften verliehen ausländische Investoren kurz vor dem Dividendenstichtag ihre Aktien oder Aktienfondsanteil an inländische Banken. Das machte insofern Sinn, da sich diese die fällige Kapitalertragssteuer erstatten lassen konnten, ausländische Geldinstitute jedoch nicht. Die Leihgebühr konnte dabei sogar steuermindernd geltend gemacht werden. Den Gewinn aus der wiedererstatteten Kapitalertragssteuer teilten sich die Akteure. Diese Art von Geschäften ist erst seit 2016 nicht mehr möglich. Der mögliche Steuerausfall wird hier auf fünf bis sechs Milliarden Euro beziffert.

Schäuble wies darauf hin, dass es im Gegensatz zu den Cum-ex-Geschäften bei den Cum-cum-Geschäften eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten gab, die nicht ohne weiteres als rechtswidrig eingestuft werden konnten. Es ging dabei immer um Einzelfälle, in denen versucht wurde, eine missbräuchliche Gestaltung nachzuweisen. „Wir wurden da durch die Rechtsprechung auch nicht unterstützt“, merkte Schäuble an. „Für mich sind Cum-ex-Geschäfte und Cum-cum-Geschäfte zwei völlig unterschiedliche Bereiche“, sagte Schäuble.

Dennoch wunderten sich Ausschussmitglieder wie der Grünen-Politiker Gerhard Schick, warum es nach den Erfahrungen mit den Cum-ex-Geschäften es so lange dauerte, bis Schäuble die Schlupflöcher bei Cum-cum-Transaktionen schloss. Im Juni 2011 schrieb der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Brief an Schäuble. Ihm würden Erkenntnisse vorliegen, dass deutsche Banken „ausländische Anleger bei der Umgehung der Kapitalertragssteuer“ unterstützten. „Ich habe das Schreiben nicht gesehen“, sagte Schäuble. Aber er wisse davon. Seine Mitarbeiter hätten das zum Anlass genommen, bei den Ländern nachzufragen. Das sei ergebnislos verlaufen.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

16.02.2017, 14:47 Uhr

Beim Verprassen der Deutschen Steuergelder und des Ersparten des Deutschen hat Schäuble schnell genug gehandelt. Das ist wohl wahr!

Rainer von Horn

16.02.2017, 15:10 Uhr

Bei den CUm-Ex Geschäften hat er schnell genug gehandelt, sagt er dem Untersuchungsausschuss. Mal sehen, wie er den Ausfall Griechenland-Pakete einst erklärt - vielleicht mit dem selben Satz? uWenn er es noch erlbet. Und bei ESM ist er -Gott sei Dank!- so klug gewesen, sich Immunität und Geheimhaltung ob der Geschäfte erteilen zu lassen. Ist schon ein Cleverle.

Herr Ciller Gurcae

16.02.2017, 15:41 Uhr

Ich glaube das dem Schäuble alles nicht.

Es ging seinerzeit wohl darum, diesen ausländischen Dunkelmännern nicht zu nahe zu treten und ihnen das Handwerk zu legen. Man kann sich denken, warum. Bis heute wird ja gegen diese Finanzgangster nicht ermittelt, sondern nur gegen die deutscherseits beteiligten Banken. Das stinkt zum Himmel und ist juristisch glatte Beihilfe zum Betrug.

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