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Special

Special: Cum-Ex

24.11.2016

14:07 Uhr

Freshfields und Cum-Ex-Geschäfte

Untersuchungsausschuss will Kanzlei durchsuchen

VonFrank Matthias Drost

Paukenschlag im Bundestag: Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zieht den Zorn von Parlamentariern auf sich. Ein Antrag auf Durchsuchung von Kanzleiräumen ist gestellt.

In Berlin werden die umstrittenen Dividendengeschäfte vieler Banken und Fonds untersucht. dpa

Reichstagskuppel

In Berlin werden die umstrittenen Dividendengeschäfte vieler Banken und Fonds untersucht.

BerlinDer Untersuchungsausschuss des Bundestags zu umstrittenen Cum-Ex-Geschäften von Banken und Fondsgesellschaften geht gerichtlich gegen die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vor. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) zu Beginn der Sitzung am heutigen Donnerstag an.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) stellte der Ausschuss einen Antrag, die Geschäftsräumen der als Beraterin bei Cum-Ex-Geschäften tätigen Kanzlei zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen. Die Unterlagen sollen für mehr Transparenz sorgen bei den Steuertricks rund um den Dividenden-Stichtag, die den Staat rund zwölf Milliarden Euro kosteten.


Als Zeugen geladen waren eigentlich die Freshfields-Mitarbeiter Thomas Wiesenbart und Ulf Johannemann. Doch vor der Sitzung einigte man sich einstimmig im Ausschuss, so Krüger, dass auf die Einvernahme der Zeugen verzichtet wird und stattdessen gerichtlich vorgehen wolle.

Selbst Krüger bezeichnete den Vorgang als ungewöhnlich, dass mögliche Beweise beschlagnahmt werden sollen. Das sei bislang auch noch nicht vorgekommen. Aber Krüger begründete das Vorgehen mit der Weigerung der Kanzlei, entsprechende Unterlagen freiwillig herauszugeben.

Freshfields verweigerte das bislang mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht. Bei den Unterlagen soll es beispielsweise um Gutachten und Rechtsbewertungen gehen.

Den Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht konnte den Ausschuss aber nicht überzeugen. Anfangs hatten die Banken Cum-Ex-Geschäfte als Haftungsrisiko angesehen, später wurde es ein Geschäftsmodell. Bei diesem Wandel der Wahrnehmung haben Kanzleien eine Rolle gespielt, so Krüger. Und Freshfields komme dabei eine Schlüsselrolle zu, da sie bei ungewöhnlich vielen Steuergestaltungen von Finanzdienstleistern eine Rolle spielten, so der SPD-Politiker. Anwälte seien Teil des Netzwerks gewesen.

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Der Rechtsbeistand der beiden Freshfields-Anwälte wies darauf hin, dass die Mitarbeiter kein Mandat hätten, darüber zu sprechen. Das sei aber keine fehlende Kooperationsbereitschaft. Aber angesichts der eingeleiteten Schritte werde Freshfields wohl die eigenen Positionen noch einmal überprüfen.

Die Mitglieder des Ausschusses hatten auch den Finanzinvestor Carsten Maschmeyer geladen. Er sagte aus, nie wissentlich bei der Bank Safra Sarasin in „Cum-Ex“-Geschäfte investiert zu haben. Er stellte sich bei seiner Zeugenbefragung als Opfer dar. Er habe im Herbst 2012 das erste Mal aus Medien von „Cum-Ex“ gehört. Er verwies darauf, dass schließlich seine Anzeige die Razzia bei der Bank ausgelöst habe, mit der die Geschäfte aufgeflogen seien. Er habe vor seiner Strafanzeige Drohbriefe und Morddrohungen erhalten, sagte Maschmeyer. Auch an anderer Stelle habe er als Zeuge zu den umstrittenen Fonds-Geschäften ausgesagt.

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Kommentare (1)

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24.11.2016, 16:42 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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