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Special

Special: Cum-Ex

07.02.2016

17:02 Uhr

Maple-Bank

Bafin schließt Bank in Deutschland

Konten eingefroren, Bank für Kundenverkehr geschlossen - die Finanzaufsicht greift hart durch. Der Verdacht liegt nahe, dass die Schließung mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dubioser Aktiendeals zu tun hat.

Ein Ahornblatt bildet das Logo für die kanadische Maple-Bank, die nun in Deutschland auf Anweisung der Bafin ihren Geschäftsbetrieb einstellen muss. dpa

Winterwetter

Ein Ahornblatt bildet das Logo für die kanadische Maple-Bank, die nun in Deutschland auf Anweisung der Bafin ihren Geschäftsbetrieb einstellen muss.

FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin hat mit sofortiger Wirkung die Schließung der Maple Bank in Frankfurt angeordnet. Die Tochter der kanadischen Maple Financial Group war im vergangenen Herbst ins Visier von Ermittlern geraten. Dabei spielen umstrittene Cum-Ex-Geschäfte und daraus erzielte Steuervorteile eine Rolle. Nun darf die Bank nun weder Gelder ausgeben noch entgegennehmen - es sei denn von ihren Schuldnern, die damit Schulden tilgen wollen.

Die Maple Bank ist das erste deutsche Geldhaus seit mehr als drei Jahren, über die die BaFin ein sogenanntes Moratorium verhängt hat. Hintergrund für die jetzige Entscheidung sei eine drohende Überschuldung nach einer zu bildenden Steuerrückstellung, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am Sonntag in Bonn mit. Die Maple Bank müsse ihren Zahlungsverkehr einstellen und werde für den Kundenverkehr geschlossen. So sollten Vermögenswerte gesichert werden. Ein Bafin-Sprecher betonte ausdrücklich, es gebe keine Bedrohung für die Finanzstabilität. Zu einem möglichen Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften wollte er sich nicht äußern.

Das Institut ist laut Bafin ein Nischenanbieter im Investmentbanking mit einer vergleichsweise kleinen Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank - die das Geschäftsvolumen widerspiegelt - liegt bei etwa 1600 Milliarden Euro.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Auf Privatkunden entfalle nur ein sehr geringer Teil des Geschäfts der Maple Bank, hieß es bei der Bafin. Da das Institut Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken ist, seien die Einlagen auch über den gesetzlichen Rahmen von 100 000 Euro hinaus weitgehend geschützt. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken werden Wertpapierdepots von der Schließung nicht erfasst. Über sie kann weiterhin verfügt werden, sofern der Bank hieran keine Sicherungsrechte zustehen.

Gegen die Maple Bank ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte. Ende September vergangenen Jahres durchsuchten 300 Ermittlern wegen des Verdachts an der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften die Bank. Dabei sollen 450 Millionen Euro an Steuern hinterzogen worden sein. Das wäre mehr als die Eigenmittel der Maple Bank, die sich zuletzt auf knapp 300 Millionen Euro beliefen. Laut Staatsanwaltschaft teilte richteten sich damals die Ermittlungen gegen elf Beschuldigte. Neun Beschuldigte seinen verdächtig, eine besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben.

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