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Special

Special: Cum-Ex

26.09.2016

12:31 Uhr

Norbert Walter-Borjans

Jäger des verlorenen Schatzes

Für fünf Millionen Euro hat NRW-Finanzminister Walter-Borjans einen USB-Stick mit den Cum-Ex-Daten gekauft. Dort sind 129 Banken genannt, die bei den Deals mitgemischt haben. Eine davon: Die landeseigene WestLB.

Der NRW-Finanzminister hat fünf Millionen Euro für den Kauf eines USB-Sticks mit belastenden Cum-Ex-Daten locker gemacht. Reuters

Norbert-Walter Borjans

Der NRW-Finanzminister hat fünf Millionen Euro für den Kauf eines USB-Sticks mit belastenden Cum-Ex-Daten locker gemacht.

Streng genommen ist er ein „Immi“ – so nennen die Kölner die Zugezogenen. Und zugezogen ist, wer nicht in Köln geboren wurde. Norbert Walter-Borjans kommt vom Niederrhein, auch wenn er seit mehr als 30 Jahren in Köln lebt. Im studentischen Stadtteil Sülz hat er seine Basis, seit er 1982 als Assistent an der benachbarten Uni gearbeitet hat. Der 63-Jährige genießt es auch heute noch, gelegentlich in Studentencafés zu frühstücken.

Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen der passionierte Läufer unerkannt seine Runden im Kölner Grüngürtel drehen konnte. Im Jahr 2010 holte ihn die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Finanzminister in ihr Kabinett. Zuvor war er Stadtkämmerer und Wirtschaftsförderer in Köln. Der neue Job machte „NoWaBo“, wie er gern genannt wird, recht schnell bekannt. Nicht nur in Deutschland, auch in ausgesuchten Steueroasen.

Vor allem bei Schweizer Banken und Bankkunden hat der Minister viele Feinde, seit er Ende 2012 ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz torpedierte. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert. Doch Walter-Borjans gelang es, im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Abkommen zu mobilisieren. Der Deutsch-Schweizer Vertrag hätte es Steuersündern ermöglicht, sich relativ billig freizukaufen - und straffrei zu bleiben. Einen Fall Uli Hoeneß und die folgende Welle mit zig Tausenden Selbstanzeigen hätte es ohne den Haushälter aus NRW wohl nicht gegeben.

In dem Abkommen war außerdem vorgesehen, den Kauf von Informationen über deutsche Steuerhinterzieher zu verbieten. Und daran, am Wissenstransfer gegen Geld, hat Walter-Borjans seine Freude gefunden. Zwar war es sein Amtsvorgänger Helmut Linssen von der CDU, der die erste Daten-CD für NRW kaufte, doch sein Nachfolger hat das Geschäftsmodell ausgebaut. Unter seiner Ägide hat NRW inzwischen acht Datenträger erworben. Geschätzte Steuermehreinnahmen: zwei Milliarden Euro.

Ein besonders gutes Geschäft dürften der Minister und seine Beamten mit ihrem jüngsten Deal gemacht haben. Für fünf Millionen Euro erwarben sie einen Daten-Stick von einem Insider aus der Bankenwelt. Gegenwert: geschätzte 600 Millionen Euro. Die Institute sollen über Jahre mit Aktiendeals mit (cum) und ohne (ex) Dividende den Fiskus um Milliarden Kapitalertragsteuern geprellt haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die NRW-Ermittler den beteiligten Instituten nun illegale Absprachen nachweisen können. „Unsere Steuerfahnder werden mit allen legalen Mitteln die Spuren zu Cum-Ex-Geschäften - und dazu gehört auch ein Ankauf von Daten - konsequent verfolgen und die Geschäfte als das entschleiern, was sie sind: krimineller Betrug“, freut sich Norbert Walter-Borjans.

Der SPD-Politiker dürfte dabei auch seinen eigenen Haushalt im Blick haben. Weil er die Ermittlungen gegen Banken viel konsequenter als die Kollegen anderer Bundesländer durchzieht, klingelt es bei ihm ordentlich in der Kasse. Denn neben den Steuermehreinnahmen kassiert Walter-Borjans regelmäßig auch Bußgelder von Banken, gegen die Fahnder und Staatsanwälte aus NRW wegen unsauberer Steuergeschäfte ermitteln.

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