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25.10.2013

18:38 Uhr

Der Werber-Rat

Demokratie statt Bürokratie

VonBodo Hombach

Die rechtlichen Grundlagen in der Europäischen Union müssen gesichtet und aufgeräumt werden. Unnötiger Ballast sollte beseitigt werden. Die Gemeinschaft benötigt ein leichteres Marschgepäck.

Jyrki Katainen (l.) und Enrico Letta (r.) sind sich einig. Die EU-Rechtsetzung muss vereinfacht werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. ap

Jyrki Katainen (l.) und Enrico Letta (r.) sind sich einig. Die EU-Rechtsetzung muss vereinfacht werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Ein wichtiger und guter Aufschlag, aber zu wenig beachtet: Zwei Ministerpräsidenten veröffentlichen einen Text. Einer aus dem kühlen Norden, der andere aus heißem Süden. Jyrki Katainen (Finnland) ist sich einig mit Enrico Letta (Italien): Die Brüsseler Bürokratieblase ist unsinnige Last. Die EU-Rechtsetzung muss entrümpelt und einfacher werden. Sie soll Europa für den globalen Wettbewerb fit machen, nicht hemmen. Sie soll Arbeitsplätze schaffen, nicht vernichten.

Leichteres Marschgepäck ist nur durch Mehraufwand zu haben, aber Mehraufwand an Intelligenz. Gesetze sind nützlich, wenn sie Leitplanken bilden, zwischen denen sich das frei laufende Leben ereignet. Europa regelt aber mit großem Aufwand den Sonderfall und behindert mühelos den Normalfall. Verordnungen wuchern und verbrauchen mehr Nutzen, als sie erzeugen. Der Auftrag, mit dem der erfahrene Edmund Stoiber nach Brüssel gesandt wurde, entscheidet die Zukunft: Bürokratieabbau! Er treibt. Er hat Erfolge. Er motiviert zu mehr.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Rund 20.000 Rechtsakte, die bei uns beachtet werden wollen, sind durch die EU angeliefert. 5000 national entstanden. Da wachsen die Chancen und die Lust, viele davon zu ignorieren. Durch den Ho-Chi-Trittin-Pfad getarnt wurden EU-Regeln erwirkt, die national chancenlos wären. Auch so kann man Europa an die Wand fahren.

„Leidenschaftliche Europäer“, wie Bundespräsident Gauck sie kürzlich forderte, sind so nicht zu haben. Bürokratiemonster vermehren sich aber nicht nur in Brüssel. Der deutsche Wirtschaftsbuchpreis 2013 des Handelsblatts ging aus gutem Grund an Daniel Zimmer für sein Buch „Weniger Politik“ (C.H. Beck, München 2013).

Es ist ein Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht. Deutschland wie Europa brauchen diese Debatte dringend. Recht und Gesetz sollen „Infrastruktur“ zur Ermöglichung von Freiraum und Entfaltung sein, entwickeln sich aber immer mehr zum Korsett.

Die Qualität eines Gesetzes besteht nicht nur in der Klugheit seiner Bestimmungen, sondern auch in der Weisheit möglichst schlanker Folgekosten und der Vermeidung unnötigen Ballastes. Manchmal wäre seine weiseste Form, gar nicht zu existieren.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik und Vorstand der Brost-Stiftung. Er ist einer von fünf Kolumnisten, die im täglichen Wechsel über Kommunikation schreiben.

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