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09.08.2013

14:11 Uhr

Der Werber-Rat

Demokratur

VonBodo Hombach

In einer Demokratie legitimieren sich die Regierungen nicht nur durch Wähler, sondern auch durch die Zustimmung der anderen. Wer friedlichen Protest niederknüppelt, muss zurück an den Anfang.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Nicht nur der türkische Erdogan ist überzeugt: Wer seinen Maßnahmen klaglos zustimmt, ist der gute und friedliche Bürger. Wer Zweifel hat und sie noch öffentlich äußert, gar demonstrativ, erweist sich dadurch als Chaot, Marodeur und ferngesteuert.

Erdogan ist der mehrheitlich gewählte Chef eines demokratischen Staates. Das legitimiert ihn nicht, zu tun und zu lassen, was immer er will. - Vermutlich ist ihm die klammheimliche Zustimmung vieler Bürger auch in anderen Ländern gewiss. Ganz sicher träumen andere oppositionsgebeutelte Regierungen davon, die Dinge wären so einfach.

Sie sind es aber nicht. Mit spalterischem Programm haben Sozialisten in Frankreich gewonnen. Der Frust des Volkes kam sehr schnell.

Die Demokratie ist nicht die Diktatur der 51 über die 49. Ihre Regierungen legitimieren sich nicht nur durch ihre Wähler, sondern auch durch die Zustimmung der anderen.

Dieser Tatbestand vernebelt sich in Wahlkampfzeiten. Er tritt auch in den Hintergrund, wenn im Parlament die Fetzen fliegen. Und doch gilt: Höchstes Ziel des demokratischen Systems ist es, möglichst vielen Gruppen ein befriedetes Verhältnis zur Macht zu vermitteln.

Man verabscheut das „Entweder-oder” und kultiviert das „Sowohl-als auch”. Man will, dass es nicht nur der Mehrheit, sondern auch den Randgruppen gut geht. Man macht sich die Mühe abgewogener Argumente, obwohl man doch mehrheitlich auf stur stellen könnte. Über dem Portal des Parlaments steht nicht: „Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren” (Dante), sondern „Dem deutschen Volke”, das ist größer als die Kreuzlschreiber der Regierung. „Wir sind nicht ‚Erwählte‘, sondern ‚Gewählte‘”, so Willy Brandt nach dem Machtwechsel von 1972.

Wohlgemerkt: Erdogan hat die Türkei wirtschaftlich vorangebracht, das Militär domestiziert und gerade auch der aufstrebenden jungen Mittelschicht eine Perspektive gegeben. Gerade diese Generation hat nun die Bildung, das Selbstbewusstsein und die Werkzeuge, sich ihren eigenen Weg zu wählen. Und der führt nicht mehr als Parade ewiger Dankbarkeit an der Ehrentribüne der Regierung vorbei.

Wer friedlichen Protest - auch der Minderheit - niederknüppelt, muss im Spiel der Demokratie wieder auf Anfang.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Kommentare (3)

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hoppala

09.08.2013, 14:26 Uhr

Fein, Herr Hombach, dass wir uns Ihre Demokratievorstellungen heute auf HB-Online nachlesen dürfen.
Mit Verlaub: eine politisch eher unwichtige Tröte waren Sie stets.

Aber mit welcher Verve Sie von "Demokratur" schwefeln, das erstaunt nicht.

Es komplettiert lediglich Ihr erbarmenswert politisches Auftreten.

Aber dafür ist die SPD inzwischen weltbekannt.

007

09.08.2013, 19:37 Uhr

Die Art und Weise in der oppositionelle Parteien in Deutschland bei ihrem Wahlkampf terrorisiert werden, z.B. durch die "Grünen Jugend", wo offen dazu aufgerufen werden kann und diese Aufrufe in die Tat umgesetzt werden, ohne strafrechtliche Konsequenzen für diese seltsamen Demokraten, oppositionelle Parteien fertig zumachen, da kann wohl kaum von freien, gleichen und demokratischen Wahlen gesprochen werden. Die Gesetze haben in einem Rechtsstaat den Rahmen zu setzen, nicht Gewalt, Terror und Einschüchterung.
Was die türkische Regierung anstellt, das ist zunächst ihre Sache. Ich sehe noch "unsere Politiker" wie schuldbewusste Schuljungen neben dem großen "Leader" des türkischen Volkes stehen.
Wäre ich doch nicht als Deutscher geboren. Ich habe es satt, Unrecht sehen zu müssen und die Kapitulation des Rechtsstaates.

Account gelöscht!

10.08.2013, 20:21 Uhr

Und doch gilt: Höchstes Ziel des demokratischen Systems ist es, möglichst vielen Gruppen ein befriedetes Verhältnis zur Macht zu vermitteln.

Und dies gelingt zur Zeit immer weniger. Weil der Bürger merkt, daß er nur ruhig gestellt werden soll.
Er sieht wie er belogen und betrogen wird. Wie seine und die Zukunft seiner Enkel aus politischem Machterhalt verantwortungslos preisgegeben wird.
Ein befriedetes Verhältnis kann so nicht entstehen.

Schönen Abend noch.

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