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22.07.2013

06:48 Uhr

Der Werber-Rat

Im Netz verfangen?

VonBodo Hombach

Heiligt der Zweck die Mittel nur im Fall der Steuergerechtigkeit, nicht aber im Fall der Sicherheit? Haben wir zwei Seelen in unserer Brust? Ein Plädoyer für mehr abwägende Vernunft beim Thema Daten.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Vor drei Tagen schrieb Heike Anger im Handelsblatt über "Steuerfahndung im Netz". Im Visier der Fahnder die Nutzer von Handelsplattformen, die ihre Verkaufserlöse am Finanzamt vorbeischalten. Im Visier des Artikels die Steuerfahnder, die nun von "Ebay, Amazon Co" lupengenaue Auskunft über die Bank- und Umsatzdaten der Webhändler fordern. Privat verabredete Geheimhaltung - so der Bundesgerichtshof - ist wirkungslos.

"Gut so!", sagt der Bürger. "Was Recht ist, muss Recht bleiben."

Gleichzeitig anschwellendes Reden über Geheimdienste und deren Schleppnetzfahndung gegen jedermann. Warum nicht Datenströme erfassen, um Terroristen zu fischen. Technisch bieten sich neue Möglichkeiten. Warum einer Versuchung widerstehen, der man leicht erliegen kann. Es geht um Leib und Leben.

"Schlecht!", sagt der gleiche Bürger. "Meine Kontaktdaten sind mir heilig."

Hier wie dort geht es ums Aufspüren krimineller Machenschaften. Heiligt der Zweck die Mittel, aber nur im Fall der Steuergerechtigkeit, nicht im Fall der Sicherheit? Haben wir zwei Seelen in unserer Brust?

Zweierlei Maß bedeutet, dass ein verbindlicher Maßstab fehlt. Digitalisierung und Internet konfrontieren uns mit neuen Realitäten, deren Komplexität uns überfordert und mit der uns die Politik schon zu lange alleine lässt.

In Bezug auf die Steuerfahndung wurden inzwischen gerichtlich Grenzen eingezogen. Eine Rasterfahndung nach jedermann, nur weil er ein Einkommen bezieht und ihn dies schon verdächtig macht, ist nicht statthaft. Nun sollten auch persönliche Daten nicht grenzenlos verfügbar sein, nur weil es sie gibt.

In jeder Sonntagsrede betonen wir die "Wertegemeinschaft", auf die wir uns gründen und die wir als Frohbotschaft in alle Welt verkünden. Waren wir mehrheitlich ehrlich und redlich, nur weil es bisher technisch umständlich war, es nicht zu sein? Jetzt genügt ein Mausklick, um jedes Tabu zu brechen. Da braucht es offenbar ganz neue Konventionen und Erziehungsziele, die dem Erlaubten die Grenze ziehen, ihm aber auch innerhalb dieses Rahmens die Entfaltung und Akzeptanz sichern. Wahlkampfzeiten sind schlecht für abwägende Vernunft.

Der Autor ist einer von fünf Kolumnisten, die an dieser Stelle im täglichen Wechsel über Kommunikation schreiben.

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

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