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04.10.2013

08:29 Uhr

Der Werber-Rat

Politische Verkrampfung

VonBodo Hombach

Weiter keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern, der Haushaltsstreit in den USA eskaliert. Vorsicht ist angebracht: Wenn die USA interne Konflikte nur noch nach Westernmanier löst, hat das globale Folgen.

Im Kongress gibt es weiter keine Einigung. Darunter leidet nicht nur der Dollar. dpa

Im Kongress gibt es weiter keine Einigung. Darunter leidet nicht nur der Dollar.

Neue Hiobsbotschaften aus God's own country. Wieder steht die größte Volkswirtschaft der Erde vor dem Staatsbankrott. Kein Bankenkrach, sondern: Eine populistische Tea-Party minorisiert die Republikaner und konditioniert den Kongress. Der bringt es nicht über sich, dem Haushaltsentwurf der Administration zuzustimmen. Das Haar in der Suppe sind komischerweise weniger schwindelerregende Schulden, sondern ist immer noch Barack Obamas Gesundheitsreform.

Alle Argumente sind ausgetauscht. Längst wurde das Für und Wider zum Glaubenskrieg. Was den einen sozialer Fortschritt, ist den anderen sozialistischer Alptraum. Der Haushalt war schon immer die bevorzugte Keule der Grabenkämpfer. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten schrumpft zum Land der begrenzten Leistungen.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Wenn die Welt den Kopf schütteln könnte, jetzt wäre der richtige Moment. Sie sollte ihn aber nicht nur schütteln, sondern auch gebrauchen. Wenn Amerika nämlich interne Konflikte nur noch nach Westernmanier bearbeitet, dann hat das globale Folgen.

Die Weltwirtschaft bleibt im Taumelflug. Internationale Brandherde bleiben ungelöscht. Autoritäre Regime reiben sich die Hände. Das Misstrauen labiler Demokraten erreicht Rekordniveau.

Deutsche Parteifunktionäre zeigen sich offenbar als gelehrige Schüler. Je größer die Probleme, desto geringer die Bereitschaft, sie in gemeinsamer Anstrengung zu lösen. Wenn man sich sogar im demokratischen Lager über den Gegner definiert und sich mit selbst gemachten Fußfesseln in den offenen Strafvollzug begibt, dann ist Feuer unterm Dach der demokratischen Methode. Wenn jeder vernünftige Kompromiss unter Demokraten als „Wortbruch“ gilt, sehnt sich das Volk allmählich nach Wortbrechern.

„Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“, sagte ein durchaus mit politischen Leitplanken handelnder Konrad Adenauer. Er schmiedete ein heißes Eisen, statt es fallen zu lassen. Als er Bundeskanzler wurde, war er schon alt genug, um zu wissen: Die schlechtere Lösung ist oft die zweitbeste. So bastelte er aus kleinen Kompromissen manchen großen Erfolg. So wurde er lange Zeit wählbar für Leute, die es ähnlich hielten.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

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