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17.06.2013

07:00 Uhr

Der Werber-Rat

Unverhältnismäßige Verhältnisse

VonBodo Hombach

Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht dessen Besitz. Es wurde ihm von den Bürgern verliehen. Diese wiederum schätzen es, wenn es nicht übergriffsartig ausgeübt wird. Ein Plädoyer für maßvolles Verhalten.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber. dpa

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber.

Vielleicht war er ein wenig aufmüpfig, der Professor, der bei Rot loslief, am Stock, weil er seit einem schweren Unfall gehbehindert ist. Eine Radfahrerin raunzte ihn verkehrserzieherisch an. Er raunzte zurück. Es tut nichts zur Sache, dass Markus Lüpertz einer der bedeutendsten Maler der Gegenwart ist. Er hat - das weiß Gott und die Kunstgeschichte - schon andere Regeln verletzt, als sich an der roten Ampel zu gefährden.

Die Radfahrerin entpuppte sich als Streifenpolizistin. Sie stellte Widerstand gegen die Staatsgewalt fest, drückte ihn - gefühlt - schmerzhaft gegen eine Hauswand, Handschellen klickten.

Bald bliesen ringsum Martinshörner. Mehrere Streifenwagen eilten der Kollegin zu Hilfe. Den Passanten erschien die Szene als "Zugriff" auf einen Schwerverbrecher. In NRW gibt es massenhaft unaufgeklärte Wohnungseinbrüche: Wer so herzhaft dienstlich behandelt wird, kann nur Schlimmes verbrochen haben.

Im Unrechtsstaat wäre das anders. Wer da auf offener Straße umstellt und verhaftet wird, darf getrost als unschuldig gelten. Im Rechtsstaat Deutschland käme keiner auf den Gedanken, hier hätte eine vielleicht nervöse Beamtin überreagiert. Vielleicht hat sie ja tatsächlich schon oft gefährlichen Widerstand erlebt. Da zieht man es vor, schnell zu handeln.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Autor Bodo Hombach ist Jurymitglied für die Verleihung des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht dessen Besitz. Es wurde ihm von den Bürgern verliehen, und die fühlen sich besser verstanden, wenn es nicht übergriffig ausgeübt wird. Zu den Verhältnissen im Land gehört die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Nicht mit scharfen Mitteln durchsetzen, was man auch mit milderen erreichen kann.

Ein "Spiegel"-Journalist filmte kürzlich mit dem Handy die Obrigkeit beim unverhältnismäßig harten Einsatz gegen eine Bahnreisende. Schlimme Bilder. Die Bahn hat sich entschuldigt. Künstler Lüpertz, als Zeuge seiner selbst, griff zum Zeichenstift und hielt die erschreckende Szene mit seinen Mitteln fest - sehr verhältnismäßig für einen Maler. Schon oft hat sich Empörung in Kunst verwandelt.

Null Toleranz gegen Schwerverbrecher dient unserer Sicherheit. Respekt und Augenmaß gegenüber harmlosen Bürgern dient unserem Zusammenleben. Das mediale Auge muss sich schärfen. Der Autor ist einer von fünf Kolumnisten, die an dieser Stelle im täglichen Wechsel über Kommunikation schreiben.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

Kommentare (3)

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Nordmann

17.06.2013, 08:08 Uhr

Der Herr Professor war Sinnbild des aufmüpfigen Bürgers, der in seine Schranken gewiesen werden muss; an dem man ein Exempel statuieren kann. Längst entgleitet diesem Staat die Ausübung seines Gewaltmonopols. Ja, seines, lieber Herr Hombach. So, wie Beamte und Politiker dieses vom Volk geliehene Recht höchst eifersüchtig verteidigen, z.B. gegen Interessen der privaten Sicherheitswirtschaft, hat man sich dieses Gewaltmonopol längst einverleibt. Es ist zur natürlichsten Sache des Staates geworden. Eines Staates, der an der Aufgabe scheitert, die einfache Sicherheit des normalen Bürgers zu gewährleisten. Siehe hier die Entwicklung beim Einbruch-/Diebstahl in der aktuellen Kriminalstatistik.

Ich habe schon oft erlebt, dass richtige Straftäter von der Polizei erheblich besser behandelt wurden, als der Herr Professor! Bisher habe ich das als Ausnahme abgetan. Bleiben wir alle wachsam !

falscheFAEHRTEN

17.06.2013, 08:12 Uhr

ach bodo Du weißt es doch besser als vollstrecker von wirtschafts-und finanzinteressen der eliten in politik und medien,nun im bildungsbereich

das ohnmachtmonopol des gemneinwesens ,herbeigeführt durch käufliche abgeordnete,duckmäußermedien,käufliche berater und mietmäuler wie Dich,die vorübergehend am katzentisch der mächtigen sitzen dürfen und auch ihren persöblichen beutel gefüllt bekommen,tobt sich an den niederen ständen aus oder verteidigt die demokratie an fernen gebirgen

Dein beispiel is grottenschlecht gerade weil die bahn nun privatwirtschaftlich mit zu wenig personal agiert und die ausgedünnte polizei staatsanwaltschaften und richterschaft
an die großen gauner gar nicht rankommt,rankommen soll

wie erklärst Du denn die kumpanie von merkel,seehofer, steinbrück mit dem steuerkriminellen hoeneß.

das wär doch mal ne kolumne wert

lachhaft,was ist ein steueralimentiertes egozentrisches professorchen ,das mal straßenkunst erlebt oder eine russin,die doch aus dem land des bösen kommt.die müßte alles besser kennen

whisky

17.06.2013, 11:43 Uhr

Da gibts dann zum Beispiel noch den Fall Mollath.
Seit Jahren in der Psychiatrie. Kommt trotz Anträgen auf Wiederaufnahme von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht raus.
Heute in der Süddeutschen: "In einem Entwurf des Wiederaufnahmeantrags, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, führte Meindl auf 54 Seiten insgesamt fünf Rechtsbeugungen Brixners auf - und ließ keinen Zweifel daran, dass er von diesen überzeugt sei." Brixner war der Richter im Verfahren gegen Mollath.

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