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10.02.2015

17:47 Uhr

Deutsche Börse und Iran-Geschäfte

„Die große Kunst ist es, nur einmal zu bezahlen“

In Luxemburg liegen 1,7 Milliarden Dollar der iranischen Zentralbank – auf dem Konto einer Tochter der Deutschen Börse. US-Kläger wollen Zugriff auf das Geld. Der Fall wird zeigen, wie weit der Arm der US-Justiz reicht.

Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird. dpa

Deutsche Börse

Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird.

Frankfurt/New YorkAuf die Deutsche Börse kommt wegen umstrittener Iran-Geschäfte neuer Ärger zu. In den USA versuchen Hunderte Kläger vor Gericht Zugriff auf Vermögenswerte der iranischen Zentralbank zu bekommen, die auf einem Konto der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Luxemburg liegen.

Es handelt sich dabei um Papiere im Wert von 1,7 Milliarden Dollar, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Clearstream verwahrt Wertpapiere und andere Sicherheiten für Banken und Investoren.

Der Fall kann aus Sicht von Experten Auswirkungen auf alle Branchen haben, da er zeigen wird, ob der Arm der US-Justiz bis nach Europa reicht. „Das könnte ein Präzedenzfall werden“, sagt Stephane Ober, der das Luxemburger Büro der Anwaltskanzlei Simmons&Simmons leitet.

Kläger im aktuellen Fall sind die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in Beirut verletzt oder getötet wurden. Die Angehörigen der Soldaten machen den Iran für das Attentat in der libanesischen Hauptstadt verantwortlich und haben vor US-Gerichten Schadensersatz in Milliardenhöhe erstritten.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Nun versuchen sie, diese Gelder einzutreiben. Bereits im Herbst 2013 stimmte Clearstream zu, 1,8 Milliarden Dollar der iranischen Zentralbank (Bank Markazi) freizugeben, die auf einem Clearstream-Depotkonto bei der Citigroup in den USA lagen.

Nun haben die Kläger auch die Gelder in Luxemburg entdeckt und fordern deren Herausgabe. Ziel der amerikanischen Iran-Sanktionen sei es, auch Vermögenswerte außerhalb der USA zu blockieren, wenn diese irgendeine Verbindung zu den Vereinigten Staaten hätten, erklärte Kläger-Anwalt Patrick Rocco im September bei einer Gerichtsanhörung in New York. „Sie sollen extraterritoriale Reichweite haben.“

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