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15.12.2015

13:04 Uhr

Dieselgate und die Managerhaftung

„VW-Vermögensschäden können Existenzen vernichten“

VonVolker Votsmeier

Thyssen-Krupp verklagt einen Ex-Manager auf mehr als 190 Millionen Euro Schadensersatz. Ein Schicksal, das auch Martin Winterkorn drohen könnte. Wie es um die Haftung des Ex-VW-Chefs im Abgasskandal bestellt ist.

„Es gibt keine gesetzliche Begrenzung der Haftung.“ dpa

Martin Winterkorn

„Es gibt keine gesetzliche Begrenzung der Haftung.“

DüsseldorfAndreas Lotze vertritt den ehemaligen Chef der Thyssen-Krupp-Rohstofftochter RSTG Uwe Sehlbach. In einem spektakulären Prozess wegen Preisabsprachen im Schienenkartell verklagt der Industriekonzern den Ex-Manager auf mehr als 190 Millionen Euro Schadensersatz. Lotze ist Wirtschaftsanwalt bei der Kanzlei Aulinger und sieht Parallelen zu dem Abgasskandal bei VW. Jüngst hat die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gefordert, die ehemals verantwortlichen Top-Manager – insbesondere Martin Winterkorn – persönlich in Regress zu nehmen.

Herr Lotze, die Arbeitnehmer im VW-Aufsichtsrat fordern, für den Abgasskandal verantwortliche Manager in Regress zu nehmen, allen voran Ex-CEO Martin Winterkorn. Unter welchen Voraussetzungen sind solche Schadensersatzklagen überhaupt möglich?
Die so genannte Organhaftung setzt zunächst einmal voraus, dass Vorstände und Geschäftsführer ihre Legalitätspflicht in schuldhafter Weise verletzt haben. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob das Organ in Ausübung seiner Tätigkeit „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat.“ Ein Verstoß gegen diese Pflichten ist nicht allein nur dann anzunehmen, wenn das Organmitglied seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat. Bereits fahrlässiges (Mit-)Verursachen der zur Schadensentstehung führenden Pflichtverletzung kann ausreichen, um einzelne Manager für sämtliche Unternehmenseinbußen haftbar zu machen. Es gibt insoweit keine gesetzliche Begrenzung der Haftung. Im schlechtesten Fall muss das Organ also selbst für eine leichte Nachlässigkeit mit seinem gesamten Vermögen gerade stehen. Bei den Schadenssummen, die bei der VW-Abgasaffäre im Raum stehen, hat die Durchsetzung der auf VW zukommenden Vermögensschäden auf jeden Fall existenzvernichtenden Charakter.

Der Wirtschaftsanwalt ist Experte im Bereich der Managerhaftung. Privat

Andreas Lotze

Der Wirtschaftsanwalt ist Experte im Bereich der Managerhaftung.

Wann liegt ein persönliches Mitverschulden des Managements vor?
Für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gilt ein modifizierter Verschuldensmaßstab. Danach haben diese für sämtliche Fähigkeiten und Kenntnisse einzustehen, die ihr Job objektiv erfordert. Selbst wenn dem Organ das Bewusstsein gefehlt hat, pflicht- oder rechtswidrig gehandelt zu haben, kann ihn ein Mitverschulden treffen. Das ist der Fall, wenn er die Pflichtverletzung bei Einhaltung der geforderten „Geschäftsleiter-Sorgfalt“ hätte verhindern können. Unbedingt verschärfend kommt insofern hinzu, dass die belangten Manager im Zweifel beweisen müssen, entsprechend sorgfältig gehandelt zu haben. Es greift die Umkehr der Beweislast. Verwehrt ist ihnen im Übrigen laut BGH zudem, sich auf ein etwaiges Mitverschulden ihrer Organkollegen zu berufen.

Welche Compliance-Pflichten hat das Unternehmen selbst?
Dies lässt sich pauschal nicht beantworten. Eine grundsätzliche Allgemeinverpflichtung zur Errichtung von Compliance-Systemen ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Normierung umstritten und wird nach wie vor weit überwiegend abgelehnt. Gleichwohl zählt es zu den Leitungspflichten eines jeden Organs, festzustellen, ob und in welcher Breite die Einrichtung eines Compliance-Programms erforderlich ist. Letzteres hängt von einer Vielzahl branchen- und unternehmensbezogener Faktoren ab und bedarf einer jeweiligen Einzelfallprüfung. Für börsennotierte Konzerne wie VW ergibt sich die Compliance-Pflicht hingegen bereits aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex.

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Unter welchen Umständen muss eine Aktiengesellschaft im Sinne ihrer Eigentümer Regressansprüche geltend machen?
Hier gilt nach wie vor die Arag/Garmenbeck-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1997. Von einer schleichenden Erosion von Innenregressansprüchen kann nicht die Rede sein, auch wenn der Aufsichtsrat einen gewissen Ermessenspielraum hat. Nur in Ausnahmen kann der Aufsichtsrat zum Wohle der Gesellschaft von der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen absehen. Da der VW-Komplex bereits seit geraumer Zeit durch die Presse die Öffentlichkeit erreicht hat, kann man hiervon kaum ausgehen.

Konzerne haben für ihre Top-Manager üblicherweise D&O-Versicherungen abgeschlossen. Wann springen solche Versicherungen für entstandene Schäden ein?
In der Tat sind für den CEO und seine Kollegen im Regelfall derartige Versicherungen abgeschlossen. Diese sind nach dem Aktienrecht mit einem Selbstvorbehalt von mindestens zehn Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen. Viel wesentlicher ist allerdings, dass ein Eintreten der Versicherung nach den einschlägigen Bedingungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit regelmäßig ausgeschlossen ist.

Wie hoch ist üblicherweise die Deckung und haftet darüber hinaus gegebenenfalls Herr Winterkorn mit seinem privaten Vermögen?
Bei Dax-Konzernen kann sich die Versicherungssumme schon einmal auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Wird bei Bestehen des Versicherungsschutzes die Deckungssumme überschritten, was bei der VW-Abgasaffäre kaum in Zweifel zu ziehen sein dürfte, so haftet Herr Winterkorn hinsichtlich des Restbetrags mit seinem gesamten Privatvermögen.
Herr Lotze, vielen Dank für das Gespräch.

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