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04.02.2004

08:56 Uhr

Direktmarketing

Angabe des Postfach reicht nicht aus

Eine Postfachadresse als Firmenanschrift genügt nicht, insbesondere dann nicht, wenn das Widerrufsrecht nur in kleiner Schrift und an versteckter Stelle aufgedruckt ist.

In einer Zeitschrift fand sich Werbung für einen in dem gleichen Verlag erscheinenden Filmkalender. Als Adresse angegeben war lediglich eine Postfachanschrift des Leserservices, die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufs - oder Rückgaberechtes war in kleiner Schrift an versteckter Stelle angebracht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beanstandete nun, dass eine "Postfachanschrift" keine "ladungsfähige Anschrift" sei, deren Angabe das Gesetz aber für Distanzgeschäfte vorschreibe.

Weiter stellten die Richter fest, dass eine in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Anzeige abgedruckte Belehrung ebenfalls nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspreche. Von einer Unterrichtung, die - wie das Gesetz es vorschreibe - "klar und verständlich" zu sein habe, könne dann nicht die Rede sein, wenn der Verbraucher nach Sachlage keine Veranlassung habe, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annehme, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.

OLG Hamburg vom 7.20.3.2003 ; Az. 513/02* (*Fundstelle Computer und Recht 2003, S. 927)

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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