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13.07.2014

17:24 Uhr

Ehemaliger HVB-Steuerchef Tibo

„Ich bin brutal aus dem Weg geräumt worden“

Mit dubiosen Cum-Ex-Deals soll die Hypo-Vereinsbank den Staat um Millionen Euro betrogen haben. Deren ehemaliger Steuerchef Tibo erhebt nun schwere Vorwürfe: Er habe frühzeitig gewarnt – und sei deshalb entlassen worden.

Hat die Hypo-Vereinsbank einen unbequemen Mitarbeiter geschasst? Der ehemalige Leiter der Steuerabteilung erhebt schwere Vorwürfe. dpa

Hat die Hypo-Vereinsbank einen unbequemen Mitarbeiter geschasst? Der ehemalige Leiter der Steuerabteilung erhebt schwere Vorwürfe.

MünchenFinanzleute wählen in der Regel selten markige Worte. Wenn Frank Tibo, der ehemalige Leiter der Steuerabteilung der Hypo-Vereinsbank (HVB), über seine Entlassung spricht, ist das anders. Er sei „brutal aus dem Weg geräumt worden“, schreibt Tibo in einem Brief an Betriebs- und Aufsichtsräte der Bank, den nun die „Süddeutsche Zeitung“ publik gemacht hat. Der Grund: Er habe schon frühzeitig vor dubiosen Aktiendeals gewarnt, mit der die Bank mehrere hundert Millionen Euro am Fiskus vorbeischleuste.

Seine Attacken gehen auch gegen Vorstandschef Theodor Weimer persönlich: Tibo spricht von Steuerhinterziehung, Falschbilanzierung und Untreue. Vor einem dreiviertel Jahr hatte sich die HVB von dem Finanzfachmann getrennt und ihm seitdem mehrere Kündigungen geschickt. Mit Klagen beim Arbeitsgericht München wehrt sich Tibo gegen die Entlassung.

Zuletzt war aufgedeckt worden, dass mehrere Banken mit so genannten Cum-Ex-Geschäften den deutschen Fiskus um Milliarden betrogen haben sollen. Banken und Fonds ließen sich offensichtlich mehr Kapitalertragsteuer erstatten als sie selbst gezahlt hatten. Auch Banker der HVB gerieten ins Visier der Fahnder, gegen frühere HVB-Händler in London und mehrere Mitarbeiter in der Münchener Zentrale wird ermittelt.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Intern habe Tibo schon im Oktober 2006 vor der großen Gefahr durch solche Geschäfte gewarnt – unter anderem beim damaligen Finanzvorstand Rolf Friedhofen. Tibo kritisiert auch die Bereiche des Unternehmens, die normalerweise penibel auf die Einhaltung von Regeln achten. So hätten Recht und Compliance „nachhaltig versucht, Fehlverhalten beider Bereiche seit 2006 zu vertuschen ...“. Man habe deshalb die Abteilung Steuern daran gehindert, Details über die Deals an den Fiskus weiterzugeben. Konsequenzen für den Fachbereich, den der heutige Vorstandsvorsitzende Weimer zu verantworten hatte, habe es nicht gegeben.

Er habe den Vorstandschef im November 2011 noch einmal persönlich auf die Probleme aufmerksam gemacht – ohne Konsequenzen. Im Gegenteil: Weimer habe ihn daraufhin von der Überwachung künftiger Aktiengeschäfte entbunden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ weiter.
Die Hypo-Vereinsbank will sich wegen laufender Ermittlungen nicht zu den Details des Schreibens äußern, weist aber indirekt alle Vorwürfe zurück, heißt es in dem Bericht weiter. Man hätte nie einen Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft zugelassen.

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