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01.10.2015

14:43 Uhr

Ehemaliger VW-Chef

Staatsanwaltschaft bedauert „Irritationen“ um Winterkorn

Justiz-Wirrwarr um die Braunschweiger Staatsanwaltschaft: Sie verkündete zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn – ruderte dann aber zurück. Nun folgt eine Entschuldigung.

Derzeit bestehe kein Anfangsverdacht gegen Martin Winterkorn, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ermittelt werde trotzdem. AFP

Verdacht nein, Ermittlungen ja

Derzeit bestehe kein Anfangsverdacht gegen Martin Winterkorn, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ermittelt werde trotzdem.

Wolfsburg/BaunschweigEntgegen ihren früheren Angaben führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn persönlich. Zugleich bedauerte die Behörde in einer Mitteilung am Donnerstag die „Irritationen“ über ihre Angaben zu dem Verfahren und betonte, dass gegen Winterkorn aktuell kein Anfangsverdacht bestehe. Es werde aber natürlich weiterhin geprüft, ob ein solcher möglicher Anfangsverdacht gegen Winterkorn oder andere – nicht namentlich genannte – VW-Manager besteht, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage.

Bisher werde Winterkorn nicht als Beschuldigter geführt. „Sofern dieser Eindruck entstanden ist, bedauert die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, welche die Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang hervorgerufen haben.“

Die Behörde hatte allerdings bereits am Montag auf telefonische Nachfrage nach der schriftlichen Mitteilung erklärt, dass Winterkorn selbst nicht als Beschuldigter geführt werde und derzeit noch kein Anfangsverdacht bestehe. Allerdings hatte die Behörde auch an ihren Formulierungen in der Pressemitteilung festgehalten, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen VW-Chef gebe.

So könnte VW die „Dieselgate“-Kosten schultern

Kann sich der Konzern das leisten?

Der Abgas-Skandal kratzt nicht nur am Image des Volkswagen-Konzerns - er dürfte vor allem sehr teuer werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kosten des Skandals und wie VW sie stemmen könnte.

Quelle: dpa

Mit welchen Kosten muss VW rechnen?

Darüber rätseln Beobachter derzeit. Bislang bekannt ist: Volkswagen hat 6,5 Milliarden Euro für Kosten aus dem Abgas-Skandal zurückgelegt. Das Geld ist aber wohl in erster Linie für eine technische Umrüstung der Autos mit Manipulations-Software bestimmt, wie Finanzchef Hans Dieter Pötsch laut dem Fachblatt „Auomobilwoche“ kürzlich vor VW-Managern erklärte. Unklar ist, welche Strafzahlungen auf VW zukommen. Dazu dürften noch mindestens drei andere mögliche Kostenblöcke kommen: Strafzahlungen, Schadenersatzforderungen, Anwaltskosten. Wie hoch diese Ausgaben sein werden, lässt sich derzeit nur grob schätzen. Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet derzeit mit einem Schaden von 47 Milliarden Euro für den Konzern. Ein möglicher Imageverlust und damit verbunden ein Rückgang der Autoverkäufe ist dabei noch nicht eingerechnet. Allerdings werden die Kosten wohl nicht auf einmal anfallen, sondern sich über Jahre verteilen.

Wie viel Geld hat VW auf der hohen Kante?

Vergleichsweise viel. VW hat sich in den vergangenen Jahren ein stattliches Kapitalpolster zugelegt. Zur Jahresmitte hatte der Konzern rund 18 Milliarden Euro Bargeld auf dem Konto. Das ist mehr als ganze Dax-Konzerne wie Adidas oder Lufthansa einzeln an der Börse wert sind. „Über den Daumen gepeilt kann VW davon die Hälfte verwenden, um mögliche Kosten zu begleichen“, sagt Nord-LB-Analyst Frank Schwope. Dazu kommen bei VW noch schnell veräußerbare Wertpapiere über 15 Milliarden Euro und Schätzungen zufolge mindestens 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Beteiligungen am ehemaligen Partner Suzuki und an einer niederländischen Leasingfirma.

Könnte VW durch den Abgasskandal pleitegehen?

Das ist sehr unwahrscheinlich. VW könnte sich über Anleihen und Kredite Geld leihen, auch wenn einige Ratingagenturen ihre Bewertungen der Kreditwürdigkeit des Konzerns zuletzt angepasst hatten. Wenn es irgendwann hart auf hart käme, könnte Volkswagen immer noch sein Tafelsilber verkaufen. Am einfachsten ließen sich wohl die Luxusmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini aus dem Konzern herausnehmen. Nord-LB-Analyst Schwope schätzt den möglichen Verkaufserlös für die drei Marken und den Motorradhersteller Ducati auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der Lastwagenbauer MAN und Scania ließen sich nach seinen Berechnungen sogar 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen. Das wertvollste Juwel in der Sammlung, den Sportwagenbauer Porsche, dürften die VW-Anteilseigner kaum abgeben wollen.

Könnte sich Volkswagen über eine Kapitalerhöhung Geld besorgen?

Nur begrenzt. Eine Kapitalerhöhung - also die Ausgabe neuer Aktien - ist bei VW nicht so leicht wie in anderen Konzernen. Damit die Familien Porsche und Piëch sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner ihre Macht im Konzern nicht verlieren, darf sich deren jeweiliger Anteil an den Stammaktien nicht stark verringern. Vor allem Niedersachsen dürfte aber derzeit kaum ein Interesse daran haben, weitere Stammaktien zu kaufen und Geld in den VW-Konzern zu stecken. VW könnte deshalb wohl höchstens neue Vorzugsaktien ausgeben, das sind Aktien ohne Stimmrecht auf der Hauptversammlung des Konzerns. Laut Aktiengesetz darf die Zahl dieser Vorzugsaktien die Zahl der Stammaktien allerdings nicht übersteigen. VW könnte deshalb höchstens rund 114 Millionen neue Aktien ausgeben und damit auf Basis derzeitiger Kurse rund 11 Milliarden Euro einsammeln.

An welchen Stellen kann VW für die Bewältigung der Krise sparen?

In der Regel setzen Sparmaßnahmen bei großen Konzernen zuerst bei den Mitarbeitern an: Weniger Gehalt, Einstellungsstopps, bis hin zu Stellenstreichungen und Entlassungen. Bei Volkswagen wäre das allerdings nicht so einfach. Die Arbeitnehmervertreter haben in Wolfsburg deutlich mehr Macht als in anderen Konzernen. Einfacher wäre die Kürzung geplanter Investitionen. Hier hatte Volkswagen angepeilt, bis 2019 eine Summe von mehr als 100 Milliarden Euro in Standorte, Modelle und Technologien zu stecken. Laut Experte Schwope könnte VW hier den Rotstift ansetzen und so 2 Milliarden Euro jährlich sparen, vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nur: Dann besteht die Gefahr, von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Der Zeitpunkt wäre denkbar ungünstig - die Autoindustrie steht durch Digitalisierung und Elektroantriebe vor einem Umbruch.

Die jüngste Erklärung rief die niedersächsische Politik auf den Plan. „Das Justizministerium hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig unverzüglich einen Bericht über die näheren Umstände dieses Vorgangs angefordert“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die oppositionelle CDU vermutet politische Einflussnahme auf die Behörde.

„Es ist schon merkwürdig, dass die Mitteilung über ein Verfahren gegen Herrn Winterkorn diskret zurückgeholt wird“, meinte der CDU-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer. „Der Eindruck der Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sollte von der Landesregierung umgehend widerlegt werden.“

Am Montag hatte die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in einer Erklärung betont, dass nach mehreren Strafanzeigen ein entsprechendes Verfahren gegen den Manager eingeleitet worden sei. Nun heißt es: „In der ersten Pressemitteilung wurde fälschlicherweise von einem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn berichtet.“

Die Staatsanwaltschaft erklärte den Fehler mit organisatorischen Abläufen in der Behörde: „Die Quelle des Missverständnisses ist die Vorgabe der Aktenordnung, wonach bei Eingang einer Anzeige gegen eine bestimmte Person ein gegen diese Person gerichteter Vorgang anzulegen ist.“

Von

dpa

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