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07.01.2004

08:22 Uhr

"Ein wegweisendes Urteil"

Europarichter mildern Kartellstrafen ab

Die Kommission der Europäischen Union muss auch bei Kartellverstößen verhältnismäßige Geldbußen verhängen.

HB/alb BERLIN. Unternehmen, denen nur eine Preisabsprache nachgewiesen werden könne, dürften nicht wie Kartellmitglieder bestraft werden, die sich im selben Markt gleich mehrfach verboten abgesprochen haben, urteilte jetzt das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeschaltete Europäische Gericht Erster Instanz (EuG). Außerdem spiele bei der Berechnung der Geldbuße der verbotenerweise erzielte Umsatz eine größere Rolle, als die schiere Größe des Unternehmens selbst.

Das EuG ermäßigte mit diesem Urteil Strafen gegen zwei von sieben Mitgliedern eines Reedereikartells um bis zu 75 Prozent. Weitere Geldbußen zwischen etwa 3,2 Mill. und 250 000 Euro hielten die Richter dagegen aufrecht. In dem Urteil konnten sie sich auf belastendes Material stützen, dass die EU-Kommission bei einer Durchsuchung von Büros gefunden hatte. Dabei waren den Beamten formelle aber nach Ansicht der Richter auch entschuldbare Fehler unterlaufen.

Dem Kartell wurde die Beschwerde eines einzigen Passagiers zum Verhängnis. Ihm fiel auf, dass auf verschiedenen Routen im Mittelmeerraum immer ähnliche Preise angeboten wurden. Er informierte darauf die EU-Kommission, die bald danach Durchsuchungen in den Büros verschiedener Schifffahrtsgesellschaften anordnete. Bei einer dieser Durchsuchungen landeten die EU-Beamten einen Zufallsfund. Sie konnten mehrere wichtige Faxe sicherstellen, die detaillierte Absprachen der Kartellmitglieder enthielten.

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