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02.09.2013

06:43 Uhr

Atomausstieg

Weniger Schadensersatz für AKW-Betreiber

ExklusivDie Energieversorger hoffen wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Doch der könnte nun viel geringer ausfallen – denn die Annahmen, die der Berechnung zu Grunde liegen, haben sich massiv geändert.

Das Atomkraftwerk Grundremmigen: Die Anlage gehört den Energieversorgern RWE und Eon. dpa

Das Atomkraftwerk Grundremmigen: Die Anlage gehört den Energieversorgern RWE und Eon.

Düsseldorf Deutschlands Kernkraftwerksbetreiber werden aller Voraussicht nach nicht wie erhofft Schadensersatz in zweistelliger Milliardenhöhe für den erzwungenen Atomausstieg erhalten. Schuld sind – neben dem ungewissen Ausgang der Klage – die niedrigen Preise an der Strombörse. „Die Position der Atomkonzerne hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Ines Zenke, Anwältin bei der auf die Energiebranche spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held, dem Handelsblatt (Montagausgabe): „Wenn überhaupt ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, was ich sehr skeptisch sehe, dürfte dieser durch die aktuelle Preisentwicklung deutlich gedämpft werden.“

Die Energieversorger fühlen sich durch das politisch gewollte unmittelbare Aus für acht Kernkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und die Verkürzung der Laufzeiten der restlichen neun Reaktoren ungerechtfertigt enteignet. Deshalb klagten sie beim Bundesverfassungsgericht und hoffen auf Entschädigung in zweistelliger Milliardenhöhe. Offiziell beziffert haben die AKW-Betreiber ihren Anspruch nie, in Konzernkreisen war aber von 15 bis 20 Milliarden Euro die Rede.

Doch die Chancen auf eine so hohe Entschädigung sind in den vergangenen zwei Jahren radikal gesunken – im selben Maße wie sich die Rentabilität der Kernkraftwerke verschlechtert hat. Am 14. November 2011, als die von Eon beauftragte Kanzlei Gleiss Lutz die Verfassungsbeschwerde des größten deutschen Energiekonzerns einreichte, kostete am Terminmarkt der Energiebörse EEX eine Megawattstunde Strom noch mehr als 55 Euro, aktuell sind es gerade einmal 36 Euro. Bei 35 Euro je Megawattstunde setzen Analysten die kritische Grenze der Wirtschaftlichkeit an, schließlich fallen zusätzlich zu den Betriebskosten im Schnitt 15 Euro Brennelementesteuer an.

Welche Kraftwerke RWE abschalten will

Amer 8

Der Energieversorger RWE will in den nächsten Jahren zahlreiche Kraftwerke aus dem Markt nehmen. Darunter ist auch das Steinkohlekraftwerk Amer 8 in den Niederlanden. Die Anlage mit einer Erzeugungskapazität von 610 Megawatt soll Anfang 2016 stillgelegt werden.

Moerdijk 2

Die meisten der Anlagen, die RWE aus dem Markt nehmen will, sind Gaskraftwerke, wie etwa Moerdijk 2 in den Niederlanden. Die Anlage hat eine Erzeugungskapazität von 430 Megawatt und soll bereits Ende dieses Jahres langfristig konserviert werden.

Gersteinwerk F und Gersteinwerk G

Auch die Anlagen Gersteinwerk F und Gersteinwerk G sollen eingemottet werden. Gersteinwerk F noch in diesem Jahr und Gersteinwerk G Mitte 2014. Die Gaskraftwerke haben jeweils eine Erzeugungskapazität von 355 Megawatt und stehen in Deutschland.

Weisweiler H und Weisweiler G

Weisweiler H und Weisweiler G arbeiten ebenfalls mit Gas. Die deutschen Kraftwerke haben jeweils eine Erzeugungskapazität von 270 Megawatt und sollen bis Oktober 2013 langfristig konserviert werden.

Emsland B und Emsland C

Die deutschen Gaskraftwerke Emsland B und Emsland C haben jeweils eine Erzeugungskapazität von 360 Megawatt und sollen bis Mitte 2014 zumindest in den Sommermonaten abgeschaltet werden.

Offiziell will sich RWE nicht äußern und Eon beschwichtigt. In Konzernkreisen wird aber bestätigt, dass die Entwicklung an der Strombörse die Chancen auf eine Entschädigung zwar nicht komplett zerstört, die Höhe der Schadenssumme aber sehr wohl schmälert. Im Fall Eon beispielsweise bauten die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz, Rupert Scholz und Christoph Moench noch Szenarien auf, die so nicht mehr haltbar sind.

Sie setzten von 2011 bis 2020 einen Strompreis von 58 Euro je Megawattstunde an und für die Periode von 2021 bis 2035 von 72 Euro je Megawattstunde. Daraus errechneten sie den Umsatz, auf den die Betreiber durch den beschleunigten Atomausstieg verzichten müssen: Über 20 Jahre hinweg würden sich Umsatzeinbußen von 120 Milliarden Euro aufsummieren. Weil unmittelbar acht Reaktoren abgeschaltet wurden und das letzte Kernkraftwerk schon 2021 statt 2035 vom Netz muss, müssten die Konzerne auf die Produktion von 1800 Terawattstunden Strom verzichten, argumentieren die Anwälte. Das ist mehr als dreimal so viel, wie ganz Deutschland in einem Jahr an Strom verbraucht.

Nach dem Absturz der Strompreise ist diese Rechnung aber unrealistisch. Sollten die Großhandelspreise dauerhaft auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, wären die Umsatzeinbußen nur noch halb so groß. Selbst wenn die Preise in einigen Jahren wieder wie von Gleiss Lutz kalkuliert kontinuierlich steigen sollten, läge die Summe immer noch um gut ein Drittel niedriger. Und auch bei konkreten Berechnungen für Eon-Kernkraftwerke setzen die Juristen die 58 Euro je Megawattstunde an – 22 Euro mehr als der aktuelle Preis.

Von

juf

Kommentare (6)

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vandale

02.09.2013, 08:05 Uhr

Die Rechtsstaatlichkeit gebietet es enteignete Unternehmen angemessen zu entschädigen. Wenn eine Regierung in einem ökoreligiösem Delirium die Form der Stromerzeugung mit den geringsten Risiken aus Sicherheitsgründen stilllegt müssen die Eigner entschädigt werden.

Das die Regierung jegliche Entschädigung verweigert und weder Medien, noch öffentliche Personen dies skandalisieren, zeigt, dass die Deutsche Gesellschaft mit dem Rechtsstaat nichts anfangen kann.

Die Brennelementsteuer ist gleichfalls gerichtsanhängig. Einige Gerichte haben diese Steuer für unzulässig erklärt, andere nicht.

Vandale

Skippie

02.09.2013, 08:34 Uhr

Wären die.abgeschalteten AKWs am Netz, so wäre der Strompreis an der Börse noch niedriger, die mögliche Entschädigung also noch niedriger.
Gut, dass diese nicht mehr den Haufen ungelöster Entsorgungsprobleme weiter erhöhen. Noch besser wäre es, wenn die Gesundheitskiller Btaunkohle ebenfalls zurückgefahren würde. Leider für die betroffenen Menschen ist das Gegenteil der Fall.

vandale

02.09.2013, 09:13 Uhr

Skippie...höhere Kapazitäten von Erzeugungskapazitäten mit niedrigen Betriebskosten sollten in der Tat zu niedrigen Strompreisen führen. Aus meiner Sicht ist dies für die Gesellschaft vorteilhaft.

Allerdings wird mittlerweile der überwiegende Teil der Kosten der Stromerzeugung in Deutschland durch die Einspeisung wertlosen EEG Zufallsstroms, z.B. aus umweltschädlichen Windmühlen und Solarzellen generiert. Für Haushalte und Gewerbe sind diese Kosten massgeblich.

Das Oekospektakel um die "ungelöste Entsorgung" abgebrannten Kernbrennstoffs wird weder von der Menge, noch von sachlichen Risikoerwägungen des Kernbrennstoffs bestimmt, sondern ausschliesslich von den Gedankenblitzen die Medienberichte den Politikern eingeben.

Je mehr abgebrannter Kernbrennstoff anfällt und je mehr Rückstellungen die Versorger bilden desto besser können die Kosten für diese ökoreligiösen Gedankenblitze aus diesen eigentlich sehr reichlichen Rückstellungen gedeckt werden. Aber vielleicht ist es auch andersherum und die Politiker kommen zur Vernunft wenn das Geld der Versorger zu versiegen droht.

Vandale

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