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16.12.2013

14:02 Uhr

Beihilfeverfahren

Ökostrom-Branche fürchtet Nachteile durch EU-Kommission

Welche Energie-Projekte werden künftig noch gefördert – und welche nicht? Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Förderung alternativer Energien in Deutschland bereit der Ökostrom-Branche schlaflose Nächte.

Stromerzeugung aus Sonne, Wind oder Wasser rechneten sich bisher nicht ohne staatliche Unterstützung. dpa

Stromerzeugung aus Sonne, Wind oder Wasser rechneten sich bisher nicht ohne staatliche Unterstützung.

BrüsselDie Ökostrom-Branche befürchtet Einbußen wegen des anstehenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung alternativer Energien in Deutschland. Kopfschmerzen bereitet den Firmen insbesondere die erhöhte Unsicherheit darüber, welche Projekte künftig noch gefördert werden dürfen und welche nicht. Der Verband der europäischen Erneuerbare-Energie-Unternehmen (EREF) forderte die Brüsseler Behörde daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken: „Mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens könnte die deutsche Energiewende mit sofortige Wirkung zum Stillstand kommen“, schrieb EREF-Präsident Rainer Hinrichs-Rahlwes der Kommission.

Auch Klimaschützer kritisieren die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, die nach Reuters-Informationen am Mittwoch verkündet werden soll. Stromerzeugung aus Sonne, Wind oder Wasser rechneten sich bisher nicht ohne staatliche Unterstützung. Nach Ansicht von Umweltschützern dürften Investitionen in Erneuerbare Energien schrumpfen, wenn das Geld vom Staat fehlt. Ohne den Ausbau der alternativen Energieformen seien ambitionierte Klimaziele aber nicht zu erreichen. Nach bisherigen Planungen peilt die EU für 2030 eine Kappung des Ausstoßes von Kohlendioxid von 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 an.

Inwieweit sich die Kommission von den Argumenten beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Alle Beiträge würden bei der Entscheidung berücksichtigt, hieß es lediglich in Kommissionskreisen. Almunia bemängelt das System für die deutsche Ökostromförderung schon länger und stößt sich vor allem an der Befreiung vieler Unternehmen von der Umlage. Privatverbraucher und kleinere Firmen müssen den Aufschlag auf den Strompreis dagegen bezahlen, um Wind- oder Solarkraftwerke zu fördern. Nach Reuters-Informationen hat Almunia einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, indem er Wettbewerbsverzerrung beklagt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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HofmannM

16.12.2013, 14:36 Uhr

Es wird endlich Zeit, dass die EU-Kommission für Wettbewerb in der deutschen Energiebranche aufräumt!!!
Viel zu lange konnten die sog. Erneuerbaren Energie Abzocker uns deutsche Verbraucher das Geld per EEG aus der Tasche ziehen! Diese Energiewende Abzockermafia gehört endlich zur Rechenschaft (Marktrealität) gezogen! Energiewende/EEG = Armut und Mangel für Deutschland und Europa!

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