Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2013

02:45 Uhr

Börsenaufsicht

Ölmultis dürfen Geldflüsse geheim halten

US-Ölkonzerne können weiter Regierungen schmieren, ohne die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC davon zu unterrichten. Ein Bezirksrichter folgte der Argumentation der Konzerne, dass diese Regeln ein Wettbewerbsnachteil wären.

Ölaufbereitungsanlage im Niger. Mit den SEC-Regeln sollte das Versickern der Ölmillionen in Regierungsapparaten erschwert werden. dpa

Ölaufbereitungsanlage im Niger. Mit den SEC-Regeln sollte das Versickern der Ölmillionen in Regierungsapparaten erschwert werden.

WashingtonIn den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington, D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen. Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute.

Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses. „Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und launisch“ gewesen.

Bestechungsvorwurf: Total in USA zu Millionen-Strafe verdonnert

Bestechungsvorwurf

Total in USA zu Millionen-Strafe verdonnert

Um an Förderlizenzen für Öl- und Gasfelder zu kommen, soll Total einen iranischen Offiziellen mit rund 60 Millionen Dollar geschmiert haben. Das wird dem französischen Ölkonzern nun in den USA zum Verhängnis.

Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Die Veröffentlichungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Koboldo

03.07.2013, 06:26 Uhr

Ein einziger Sumpf...!
Selbstverständlich dient jede Schmiergeldzahlung der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen. Zur Zeit kommen aus den USA nicht wirklich gute Nachrichten

Manuhiri

03.07.2013, 08:17 Uhr

2010 akzeptierte Siemens eine 800 Mio Dollar Strafe für Bestechungen in Höhe von 1,1 Mrd €, ein Handel mit SEC und Justizministerium. Die jüngsten Ereignisse machen deutlich, worum es eigentlich geht.

Jerry

03.07.2013, 08:18 Uhr

Die Amis biegen sich selbst Recht und Gesetz so hin, wie es ihrem eigenen Vorteil dient. Die eigene Ölmafia darf korrupte Politiker in den Förderländer bestechen - ausländische Konzerne (z.B. Total) müssen just deshalb hohe Strafe zahlen - an wen? An die USA. Tolles Geschäftsmodell !
Man kann gar nicht soviel essen wie man auf umgekehrtem Wege wieder von sich geben möchte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×