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11.10.2013

18:21 Uhr

Braunkohle-Revier

Stadt Erkelenz stoppt Umsiedlung für Tagebau

Eigentlich hatten sich 3000 Bürger der Stadt Erkelenz bereits darauf eingestellt, den Braunkohlebaggern des Energiekonzerns RWE weichen zu müssen. Doch Gerüchte um die Zukunft des Bergbaus sorgen nun für Widerstand.

ErkelenzAufstand im Braunkohlerevier: Die Stadt Erkelenz stoppt alle Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen im Zuge des Braunkohleabbaus im Tagebau Garzweiler II. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) sagte am Freitag, angesichts der aktuellen Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus sei den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten, das Umsiedlungsverfahren fortzuführen. Der Energiekonzern RWE bekräftigte allerdings seine Entschlossenheit, am umstrittenen Tagebau festzuhalten.

In einem offenen Brief forderten alle im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich in die Angelegenheit einzuschalten und Klarheit über die Zukunft des Tagebaus zu schaffen. Die Staatskanzlei teilte mit, der Brief liege noch nicht vor und ergänzte: „Staatliches Handeln kann sich nicht auf Spekulationen gründen, die auch das Unternehmen bereits dementiert hat.“

Die Historie des Tagebaus Garzweiler II

August 1987

Das Bergbauunternehmen Rheinbraun AG beantragt den Tagebau Garzweiler II mit einer Fläche von 66 Quadratkilometern.

September 1991

Die NRW-Landesregierung begrenzt aus ökologischen Gründen das Abbaufeld auf 48 Quadratkilometer.

April 1997

Der NRW-Verfassungsgerichtshof weist eine Klage der Grünen-Landtagsfraktion gegen die Genehmigung des Tagebaus ab. Auch mehrere Kommunen scheitern mit ihren Klagen.

Dezember 1997

Das Bergamt Düren genehmigt den Rahmenbetriebsplan. Die rot-grüne Koalition in NRW, die seit Jahren heftig über Garzweiler II streitet, steht deshalb kurz vor den Aus.

Juni 2006

Der Tagebau geht in Betrieb. Rund 40 Jahre lang könnten sechs Prozent des deutschen Strombedarfs aus Garzweiler II gedeckt werden, teilt RWE Power mit. Rund 30 Prozent der 7600 Menschen, die ihre Dörfer verlassen müssen, sind zu diesem Zeitpunkt umgesiedelt.

August 2012

RWE nimmt ein 2,6 Milliarden Euro teures Braunkohle- Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath in Betrieb. Dort wird auch Kohle aus Garzweiler verbrannt.

Juni 2013

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit von Enteignungen für den Tagebau. Dabei geht es auch um eine Obstwiese des Umweltverbandes BUND.

Dezember 2013

Das Bundesverfassungsgericht winkt den Braunkohletagebau Garzweiler II durch. Für zukünftige Projekte werden die Rechte von Anwohnern jedoch gestärkt.

Nach wie vor müssen in der Gemeinde rund 3000 Menschen damit rechnen, Braunkohlebaggern zu weichen. Die Umsiedlung der nächsten vom Tagebau bedrohten Dörfer soll 2016 beginnen.

Ausgelöst wurde der jetzige Schritt der Gemeinde durch Medienberichte, RWE denke wegen der sinkenden Rentabilität über ein vorzeitiges Ende für die Braunkohleförderung im rheinischen Garzweiler nach. Eine RWE-Sprecherin bemühte sich am Freitag, die Zweifel der Gemeinde zu zerstreuen. „Wir halten an Garzweiler unverändert fest und werden das gegenüber der Stadt Erkelenz auch deutlich dokumentieren“, sagte sie.

Ohnehin hatte der Erkelenzer Bürgermeister eingeräumt, dass dem Widerstand der Stadt Grenzen gesetzt sind. „Das Land hat die Möglichkeit, zwangsweise anzuordnen, das wir weitermachen“, sagte Jansen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.10.2013, 16:14 Uhr

3000 Leute wegen Braunkohlestrom umsiedeln oder nicht - das sind doch Miniproblemchen. In Fukushima mussten nach der dreifachen Kernschmelze viel mehr Leute umsiedeln. Ok, dort sind auch noch fast 20 000 Menschen ums Leben gekommen, aber die zählen nicht, das waren ja Naturgewalten, sozusagen "Bio-Tote". Jedenfalls haben die deutschen Medien nicht soviel darüber berichtet.
Ja, und ich gebe zu, so viele Menschen sind in Deutschland wegen Kernschmelzen auch noch nicht umgesiedelt worden.
Jetzt habe ich es ganz vergessen, warum schalten wir bei uns die Kernkraftwerke ab? Wegen der Toten? Aber die gab es in Fukushima ja nicht durch die Kernschmelzen. Wegen der Umsiedlungen? Aber die haben wir ja schon durch die Braunkohlekraftwerke.

Jetzt ist alles so unlogisch, was wir machen.....

laufrad

11.10.2013, 18:04 Uhr

Menschenrechtsorganisonen kritisierten immer wieder die Zwangsumsiedlungen und anghebliche Umweltschäden im Zusammenhang des 3 Schluchten Staudammes(leistungsstärkstes Wasserkraftwerk der Welt 90 Milliarden killowattstunden pro Jahr, 18 Millionen KW Spitzenleistung ) in China.Bei Garzweiler 1+2 wurden genauso tausende Bürger zwangsumgesiedelt ( und das in einer angeblichen Demokratie). Von den Ökologischen Totsünden und nicht absehbaren Folgeschäden, für die natürtlich der Steuerzahler aufkommt ganz zu schweigen.
Deutschland ist kein Furz besser wenn es um die Interessen Großer Konzerne ( an denen die Öffentliche Hand noch beteidigt ist) geht!!

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